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Türkei: Todesstrafe "ist K.O.-Kriterium" für EU-Beitritt

Sind die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nun vorbei? dpa/A3483 Matthias Schrader
Sind die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nun vorbei?

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat die Einführung der Todesstrafe in der Türkei als "K.O.-Kriterium" für einen Beitritt zur Europäischen Union bezeichnet. In einer Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments zur Türkei sagte Hahn am Dienstag in Brüssel, die Todesstrafe "ist praktisch ein Ausschließungsgrund".

Etwas "überrascht" zeigte sich Hahn auch über die Kritik aus der Türkei an seinen Aussagen, wonach Listen für die Verfolgung von Richtern und Militärangehörigen nach dem gescheiterten Putsch vom Wochenende so rasch zur Verfügung standen. "Bei allem Respekt für die durchaus sehr gut funktionierende Administration" der Türkei, so "ist das jenseits aller möglichen Vorstellungskraft". Außerdem sei "nie ein besonderes Geheimnis" in der Türkei daraus gemacht worden, dass "Vertreter der Gülen-Fraktion in diversen Einrichtungen des Staates, des Sicherheits- und Justizapparates" arbeiteten.

Putschversuch: Reaktion der türkischen sei überraschend gewesen

Die Reaktion der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch sei "doch überraschend" gewesen. "Wir haben bisher 8.000 Festnahmen aus dem Bereich der Armee und 12.000 suspendierte oder entlassene oder versetzte Mitglieder im Bereich von Justiz, Administration und Exekutive. Offensichtlich ist hier die Fahnenstange noch nicht erreicht", so der Kommissar. Gegenwärtig seien "mindestens 20 Prozent der Richterschaft suspendiert oder versetzt worden", was "sicherlich auf die Qualität der Rechtsprechung unmittelbaren Einfluss haben wird".

Auch UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Raad Al-Hussein warnte Ankara vor diesem Schritt. "Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen", sagte er in Genf. Er wies darauf hin, dass die Türkei das Zweite Zusatzprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert habe, das auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe abzielt. Nach Völkerrecht darf sich kein Staat von diesem Protokoll verabschieden. Klar gegen die Todesstrafe positionierte sich auch der Dachverband der türkischen Moscheen in Österreich, ATIB. Dies sei "völlig inakzeptabel", sagte ATIB-Vorstandsmitglied Metin Akyürek am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Sorge um EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

Unterdessen wuchs in der Europäischen Union auch die Sorge vor einem Scheitern des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Ein Kommissionssprecher wollte nicht auf die Frage eingehen, ob die Wiedereinführung der Todesstrafe auch den Deal zur Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei hinfällig mache. Bundeskanzler Kern sagte, es gelte auch beim Flüchtlingsdeal "abzuwägen, ob die Türkei noch ein Partner" bleibt, doch seien hier "andere Maßstäbe anzulegen" als bei den Beitrittsgesprächen.

Griechenland bereitet sich auf Anstieg der Flüchtlingszahlen vor

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte, dass sich Athen auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen einstelle. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Vorfälle in der Türkei auch Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation haben", sagte Mouzalas einem Bericht des griechischen Fernsehsenders Skai zufolge am Montagabend im Athener Parlament. Hahn bezeichnete es als "fatal, wenn aus der Türkei plötzlich ein Flüchtlingsstrom aufgrund der aktuellen Situation entstünde".

Zu den Beitrittsverhandlungen stellte Hahn fest, diese seien natürlich überschattet von den aktuellen Ereignissen in der Türkei. Die jüngsten Ereignisse "sind nicht dazu angetan, uns in einer gewissen rechtsstaatlichen Sicherheit zu wiegen".

(APA)

(Quelle: S24)

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