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Türken erteilen Erdogans Machtplänen eine Abfuhr

Das Ziel eines Präsidialsystems ist für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit der Parlamentswahl in weite Ferne gerückt. Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung verlor seine islamisch-konservative Partei AKP am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament. Wie der türkische Fernsehsender NTV nach Auszählung aller Stimmen berichtete, rutschte die AKP auf 40,8 Prozent der Stimmen ab.

Der Sitzanteil der AKP im neuen Parlament liegt damit bei 257, das sind 19 Mandate weniger, als zur Fortsetzung der Alleinregierung nötig gewesen wären. Bei der Wahl im Jahr 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen und 328 Mandate erreicht. Die Kurdenpartei HDP schaffte den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und darf 78 Abgeordnete ins Parlament in Ankara schicken.

Die säkulare CHP wurde mit 25,2 Prozent und 133 Sitzen zweitstärkste Kraft, die rechtsgerichtete MHP wird im neuen Parlament mit knapp 16,5 Prozent und 82 Abgeordneten vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent.

Eine Regierungsbildung wird nun schwierig. Die AKP ist erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen. Beobachter sahen die MHP als wahrscheinlichsten Partner an. Der hochrangige AKP-Politiker Burhan Kuzu sagte, baldige Neuwahlen seien unausweichlich. Laut der Verfassung kann der Staatspräsident neue Wahlen anordnen, wenn keine neue Regierung zustande kommt.

Der Wahlausgang war auch eine klare Niederlage für Erdogan persönlich. Der Präsident hatte trotz des Neutralitätsgebotes der Verfassung für die AKP Wahlkampf gemacht und für die Umstellung auf ein Präsidialsystem geworben. Dieses Projekt wurde mit der Parlamentswahl von den Wählern klar abgelehnt. Kuzu sagte, die AKP habe das schlechte Wahlergebnis "nicht verdient", weil sie in den vergangenen Jahren stets der Bevölkerung gedient habe.

Für HDP-Chef Selahattin Demirtas war der Wahlausgang dagegen ein persönlicher Triumph. "Wir, als unterdrücktes Volk der Türkei, das Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit will, haben heute einen gewaltigen Sieg erreicht", sagte er am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Istanbul. "Nun ist die HDP eine echte türkische Partei", sagte er. "HDP ist die Türkei und die Türkei ist HDP." Seine Partei werde eine "starke und ehrliche Opposition" sein. Eine Koalition mit der AKP schloss Demirtas aus.

In Diyarbakir, der größten kurdischen Stadt der Türkei, feierten zahlreiche Menschen mit Autokorsos und Hupkonzerten den Einzug der Kurdenpartei HDP ins Parlament. Menschen hängten sich aus den Autofenstern und machten Siegeszeichen. Auch Freudenschüsse waren in der Stadt zu hören.

Laut den Wahlanalysen bei CNN-Türk und anderen Fernsehsendern profitierte die HDP vor allem von Wählern, die Erdogans Präsidialpläne ablehnten. Bereits im Vorfeld war spekuliert worden, dass der HDP bei der Wahl eine Schlüsselrolle zukommen könnte. Die HDP vertritt die kurdische Minderheit in der Türkei und ist außerdem zum Sammelbecken all jener geworden, die unzufrieden mit der Regierung der AKP sind.

Zudem verlor die AKP im kurdischen Südosten der Türkei erheblich an Boden. Beobachter machten dafür unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass sich die AKP-Regierung im vergangenen Jahr geweigert hatte, der kurdischen Stadt Kobane im Norden Syriens im Kampf gegen die Jihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu helfen.

Anders als in der Türkei gewann die AKP bei den Türken in Österreich eine absolute Mehrheit. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten rund 64 Prozent der in Österreich lebenden wahlberechtigten Türken für die AKP. Die pro-kurdische Partei HDP bekam rund 14 Prozent.

In Deutschland stimmten 53 Prozent für die AKP. Die HDP kam auf 18,7 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die CHP mit 15,8 Prozent. Die meisten in der Schweiz lebenden türkischen Wahlberechtigten stimmten nach Angaben von Anadolu für die HDP (rund 49 Prozent), gefolgt von der AKP (rund 24 Prozent).

Fast die Hälfte der rund 2,9 Millionen Türken, die im Ausland ihre Stimme abgeben durften, leben in Deutschland. Nach Angaben von Anadolu lag deren Wahlbeteiligung bei rund 44 Prozent.

(Quelle: S24)

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