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Türkische Grenze

Syrien schickt Truppen in Norden

Eine weitere Zuspitzung der Lage in dem Grenzgebiet droht

An der türkischen Offensive gab es harsche Kritik.

Nach der Vereinbarung zwischen der Kurdenverwaltung und der Regierung in Damaskus befinden sich syrische Regierungstruppen auf dem Weg zur türkischen Grenze. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag, dass syrische Soldaten westlich der Stadt Tel Tamer in der Nähe der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain stationiert wurden.

Die Soldaten seien bereits in Tel Tamer, berichteten auch die Staatsmedien am Montag. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen der Regierung in Damaskus und dem von der Kurden-Miliz YPG geführten Rebellenbündnis Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF).

Regierungstruppen an Grenze zu Türkei

Ein führender Vertreter der syrischen Kurden sagte, die "vorläufige militärische Vereinbarung" sei begrenzt auf die Stationierung von Regierungstruppen entlang der Grenze zur Türkei. Syrische Soldaten würden in die Grenzstädte von Manbij bis Derik einziehen, sagte Badran Jia Kurd der Nachrichtenagentur Reuters. Politische Fragen würden beide Seiten später diskutieren.

Syrische Armee kontrolliert offenbar Autobahn

Die Stadt Tel Tamer liegt an der strategisch wichtigen Autobahn M4, die von Osten nach Westen führt. Die syrische Armee teilte mit, sie habe die Straße am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Tel Tamer liegt 35 Kilometer südöstlich von Ras al Ain. Diese Stadt ist eines der zentralen Ziele der türkischen Armee, die am Mittwoch vergangener Woche ihre Offensive gegen die YPG im Nordosten Syriens gestartet hat. International stößt der Militäreinsatz des NATO-Mitgliedes Türkei auf scharfe Kritik.

In Luxemburg diskutieren die Außenminister der EU-Staaten am Montag über mögliche Reaktionen auf den türkischen Militäreinsatz. Schweden hat sich im Vorfeld der Gespräche offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen und will bei einer Verschlechterung der Lage auch Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen vorschlagen. Auch die französische Regierung hat das Thema Sanktionen aufgeworfen. Nach einer Sondersitzung des französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am späten Sonntagabend teilte der Elysee-Palast mit, dass Frankreich seine Bemühungen verstärken werde, ein "unverzügliches Ende" der türkischen Offensive zu erwirken.

Wohl keine schnelle Entscheidung über Sanktionen 

Dass es schnell eine EU-Entscheidung in Richtung Sanktionen geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Diplomaten in Brüssel verweisen darauf, dass die Türkei noch immer NATO-Partei sei und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde. Zudem gibt es die große Hürde, dass EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssten. Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die EU-Staaten vorerst jeweils selber entscheiden müssen, ob sie einen Waffenexportstopp oder andere Strafmaßnahmen verhängen.

Lieferstopp für Rüstungsgüter

Länder wie die Niederlande haben bereits unilateral einen Lieferstopp für Rüstungsgüter angekündigt. Deutschland hat seine Rüstungsexporte an den NATO-Partner als Reaktion auf den Einmarsch teilweise gestoppt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich mit Blick auf das Treffen in Luxemburg zuversichtlich. Er sei sich "ziemlich sicher, dass es dazu eine geschlossene Sprache" in der EU am Montag geben werde, sagte Maas in der ARD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag in einen Telefonat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum sofortigen Stopp der Militäroffensive aufgefordert.

Diese war auch Thema bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in Paris. Beide warnten vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat durch das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien.

Syrien: USA ziehen Soldaten ab

Unterdessen wollte die US-Regierung mit dem Abzug von rund 1.000 Soldaten aus Nordsyrien beginnen. Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Sonntag im US-Fernsehen, es bestehe die Gefahr, dass die USA zwischen zwei vorrückende Armeen gerieten. Einen Zeitplan nannte er nicht. Auch blieb unklar, wohin die US-Soldaten sich zurückziehen sollten.

Erdogan begrüßte den Abzug der US-Truppen. "Dies ist ein positives Vorgehen", sagte Erdogan. Berichte über eine Einigung der kurdischen Autonomieverwaltung mit der Regierung in Damaskus über die Entsendung von Truppen bezeichnete er als "Gerücht". "Es gibt derzeit viele Gerüchte", sagte Erdogan. Den NATO-Partnern warf er vor, die Türkei nicht ausreichend zu unterstützten. "Ist dies so, weil die Türkei das einzige Land in der NATO ist, dessen Einwohner Muslime sind?", fragte er.

(Quelle: Apa/Ag.)

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