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Türkischer Innenminister droht mit Entsendung tausender Flüchtlinge

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von den türkischen Drohungen, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. APA/Rene Van Bakel
Die deutsche Bundesregierung zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von den türkischen Drohungen, den Flüchtlingspakt aufzukündigen.

Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden hat der türkische Innenminister Süleyman Söylu gedroht, tausende Flüchtlinge in die EU zu schicken. "Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten", sagte Söylu am Donnerstagabend. Die Bundesregierung erklärte, es gebe "keine Anhaltspunkte" für eine Aussetzung des Flüchtlingspakts durch die Türkei.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von den türkischen Drohungen, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Türkei dieses Abkommen ausgesetzt hat", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Vereinbarung sei ein "gemeinsamer Erfolg", deren Umsetzung "im Interesse aller Beteiligten" liege.

Deutschland wird nicht um Abkommen betteln

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere machte indes klar, dass er nicht um das Abkommen betteln werde. Es gebe darüber viele Äußerungen von der türkischen Seite, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern im saarländischen St. Wendel. "Auch da wird versucht, dass wir da in irgendeiner Weise um dieses Abkommen betteln und all das. Das wird nicht geschehen", betonte de Maiziere. Die EU halte sich an das Abkommen und erwarte, dass dies auch die Türkei tun werde.

Die Türkei droht seit Monaten immer wieder damit, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Zuletzt hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwochabend im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden und Deutschland mit der Annullierung der Vereinbarung gedroht und erklärt, die Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei ausgesetzt.

Der am 18. März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen. Im Gegenzug versprach die EU Unterstützung bei der Versorgung der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie die Aufnahme eines syrischen Flüchtlings für jeden Syrer, der im Rahmen der Vereinbarung in die Türkei zurückgeschickt wird.

Beitrittsgespräche auf Eis gelegt

Außerdem sagten die EU-Staaten Visafreiheit für die Türkei und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen zu. Wegen des massiven Vorgehens Ankaras gegen seine Gegner nach dem Putschversuch vom 15. Juli wurden die Beitrittsgespräche aber auf Eis gelegt. Die Gewährung der Visafreiheit wiederum macht die EU von der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze abhängig.

Ob die Türkei tatsächlich die Rücknahme von Flüchtlingen ausgesetzt hat, ist schwer zu beurteilen, da es seit Monaten ohnehin keine größeren Rückführungen gibt. Im Fall der tausenden Flüchtlinge, die seit Abschluss des Flüchtlingsdeals auf den griechischen Inseln angekommen sind, ist eine Rückführung erst möglich, wenn ihre Asylgesuche geprüft und abgelehnt worden sind.

"Menschenverachtender Großversuch in der Ägäis"

Pro Asyl forderte am Freitag, den "menschenverachtenden Großversuch in der Ägäis" zu beenden. "Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen", erklärte die Organisation anlässlich des Jahrestags der Vereinbarung. Die EU wolle Schutzsuchende "um jeden Preis" abwehren, ohne Rücksicht auf die Menschenwürde zu nehmen.

Mehrere Hilfsorganisationen zogen ebenfalls eine alarmierende Bilanz. Der Flüchtlingspakt verursache "immenses menschliches Leid", schrieben Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Der Pakt dürfe nicht als Vorlage für weitere Abkommen mit anderen Ländern dienen, wie dies derzeit etwa mit Libyen diskutiert wird.

Schutzbedürftige seien "inakzeptablen Lebensbedingungen ausgesetzt", ohne ihr Recht auf ein faires Asylverfahren wahrnehmen zu können und rechtlichen Beistand zu erhalten, kritisierten die Hilfsorganisationen. Bei der Vereinbarung stehe die Frage im Vordergrund, ob die Geflüchteten in die Türkei zurückgeschickt werden können. Aus welchen Gründen sie geflohen seien, werde nicht geprüft.

Amnesty zieht vernichtende Bilanz

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) zog eine vernichtende Bilanz: "Der EU-Türkei-Deal hat nichts mit dem Schutz von Geflüchteten zu tun", betonte John Dalhuisen, Europadirektor von Amnesty in einer Aussendung von Freitag. Das Abkommen stelle eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht dar, werde aber dennoch von vielen Politikern in Europa gefeiert, kritisierte Dalhuisen.

Ob eine Aufkündigung des Flüchtlingspaktes durch die Türkei wieder zu steigenden Migrantenzahlen führen würde, gilt als unsicher. Viele Experten und auch Politiker sind der Meinung, dass vor allem das Schließen der sogenannten Balkanroute in Richtung Westeuropa zum Rückgang der Zahlen führte. Die Abriegelung sorgt bis heute dafür, dass es nur noch wenige Migranten schaffen, von Griechenland weiter in ihre Zielländer in Westeuropa zu kommen.

(APA)

(Quelle: S24)

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