Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Tusk plant derzeit keinen EU-Sondergipfel wegen Flüchtlingen

Tusk verweist auf andere Sondertreffen bis zum Gipfel Salzburg24
Tusk verweist auf andere Sondertreffen bis zum Gipfel

Angesichts der massiven Fluchtbewegungen in Europa wird der Ruf nach einer einheitlichen EU-Strategie immer lauter. EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte jedoch der Forderung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und auch dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem EU-Krisengipfel eine Absage. Wien, Berlin und Budapest betonten indes, die Öffnung der Grenzen sei "vorübergehend".

Es gebe momentan keine Pläne, ein Extra-Treffen der Staats- und Regierungschefs einzuberufen, sagte ein Sprecher Tusk' am Sonntag in Brüssel auf Anfrage. Das Thema Migration werde beim nächsten regulären Gipfel am 15. und 16. Oktober auf der Tagesordnung stehen. Zudem gebe es eine Reihe weiterer Treffen auf europäischer Ebene zum Thema Migration. Dazu zählen das Sondertreffen der EU-Justiz- und Innenminister am 14. September sowie der Flüchtlingsgipfel europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs Mitte November auf Malta.

Steinmeier sagte bei einem Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Luxemburg, wenn alle Vorarbeiten abgeschlossen seien, könnten die EU-Staaten "bereits Anfang Oktober in der Lage sein, diesen Europäischen Rat durchzuführen". Vorausgehen müssten Räte der Innen- und Außenminister. Laut Diplomaten wird auch ein gemeinsames Treffen dieser Ressortchefs, ein sogenannter Jumbo-Rat, erwogen.

"Bis Oktober haben wir eigentlich keine Zeit", sagte Faymann am Samstagabend. Bereits nächste Woche - nachdem die Kommission ihre Vorschläge zur Verteilungsquote vergelegt hat - solle mit intensiver Überzeugungsarbeit gestartet werden. Bei ihrem Sondertreffen am 14. September könnten die Innenminister bereits mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss herbeiführen. "Direkt danach" könnten die Staats- und Regierungschefs tagen. Auch nach der Aussage von Ratspräsidenten Tusk bleibt Faymann bei seiner Forderung.

Die EU-Außenminister konnten sich am Samstag in Luxemburg nicht auf eine Strategie einigen. Während die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft auf eine Lastenverteilung bei den Flüchtlingen pochte, kam von einigen osteuropäischen Ländern Kritik. Angesichts dessen appellierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an alle Mitgliedsländer, "Einigkeit" zu zeigen. Nur so sei die "dramatische Entwicklung", die vorerst andauern werde, zu meistern

In der Diskussion um eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU gab es nach Angaben Steinmeiers zumindest Bewegung. "Die Quote wird von einigen Ländern immer noch abgelehnt, aber (...) es scheint doch eine Bereitschaft zu geben, sich stärker an einer Gesamtverantwortung - an einer europäischen Gesamtverantwortung - zu beteiligen", sagte Steinmeier.

Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen permanenten Verteilungsschlüssel vorlegen. Aktuellen Berechnungen zufolge soll Österreich nach Informationen der APA zusätzlich 3.640 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn aufnehmen. Insgesamt will die EU-Kommission - zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen 40.000 - weitere 120.000 Asylbewerber aus unsicheren Herkunftsländern wie Syrien innerhalb der EU umverteilen.

Deutschland, Österreich und Ungarn stellten indes klar, dass es sich bei der Weiterreise und Aufnahme der Flüchtlinge am Wochenende um eine Ausnahme gehandelt habe. "Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität", teilte Faymann am Sonntagnachmittag mit. Das bedeutet laut einer Sprecherin, dass es wieder stichprobenartige Kontrollen an den österreichischen Grenzen geben wird, wenn der große Ansturm vorbei ist. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt.

"Wir haben immer gesagt, das ist eine Notsituation, in der wir rasch und menschlich handeln müssen. Wir haben den mehr als 12.000 Menschen in einer akuten Situation geholfen", erklärte Faymann laut Aussendung nach Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Merkel und Orban waren sich in einem Telefonat am Samstagabend einig, dass Deutschland und Ungarn "ihren europäischen Verpflichtungen, einschließlich den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen, nachkommen", sagte ein deutscher Regierungssprecher. Das Dubliner Abkommen legt fest, dass Asylanträge grundsätzlich in dem Land gestellt werden müssen, in dem Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten.

Ungarn hatte am Freitagabend entschieden, die seit Tagen am Keleti-Bahnhof in Budapest festsitzenden Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen. Die österreichischen Behörden stellten am Samstag Züge und Busse für den Transport tausender Flüchtlinge bereit, die in der Mehrzahl nach Deutschland weiterreisten. Tausende Flüchtlinge kamen am Wochenende in Deutschland an, tausende weitere machten sich am Sonntag in Ungarn auf den Weg.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 15.04.2021 um 02:05 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/tusk-plant-derzeit-keinen-eu-sondergipfel-wegen-fluechtlingen-48336097

Kommentare

Mehr zum Thema