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U-Ausschuss zu Eurofighter: Grüne und FPÖ stellen Fahrplan vor

Bereits vor rund zehn Jahren untersuchte das Parlament den skandalumwitterten Ankauf der Abfangjäger (Archivbild). APA/Herbert Neubauer
Bereits vor rund zehn Jahren untersuchte das Parlament den skandalumwitterten Ankauf der Abfangjäger (Archivbild).

Die Causa Eurofighter wird ein weiteres Mal aufgerollt: FPÖ und Grüne haben sich am Donnerstag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geeinigt. FPÖ und Grüne wollen im neuen Untersuchungsausschuss die Causa Eurofighter von Anfang 2000 bis Ende 2016 untersuchen. Beginnen sollen die Untersuchungen mit dem Vergleich 2007 unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), kündigten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Freitag an.

SPÖ und ÖVP hatten im Vorfeld Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert. Der geplante U-Ausschuss zur Causa Eurofighter ist der zweite, denn bereits von Herbst 2006 bis Sommer 2007 untersuchte das Parlament den skandalumwitterten Ankauf der Abfangjäger und förderte so manche Ungereimtheit zutage. Nun dürfte sich die politische Aufklärungsarbeit auf den 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller abgeschlossenen Vergleich konzentrieren.

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Nicht nur Darabos vor U-Ausschuss

Im Rahmen der Aufklärungsversuche rund um den Vergleichsabschluss soll laut Strache nicht nur Darabos vor dem U-Ausschuss aussagen, sondern auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Pilz und Strache betonten bei der gemeinsamen Pressekonferenz freilich, dass man die gesamte Causa prüfen wolle: "Es ist uns wichtig, den vollen Sachverhalt aufzuklären", meinte Strache. Auch Pilz will keine Partei schonen: "Es existiert keine einzige Leichenversteckmöglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss", verwies er auf den breit gefassten Antrag.

Sondersitzung des Nationalrates

Der U-Ausschuss soll mittels Minderheitsverlangen mit den Stimmen von Grün und Blau installiert werden. Um den Antrag einzubringen braucht es eine Sondersitzung des Nationalrats. Diese sollte nach Wunsch der Oppositionsparteien am 14. März stattfinden, erste Zeugenbefragungen wären dann ab Mai realistisch.

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Darabos sieht schwarz-blaue Regierung verantwortlich

Der Ex-Verteidigungsminister und jetzige Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos (SPÖ), hat am Freitag die Verantwortung der Eurofighter-Beschaffung neuerlich der schwarz-blauen Bundesregierung Anfang der 2000er-Jahr zugeschrieben. Er begrüße den zweiten Untersuchungsausschuss, den von ihm abgeschlossenen Vergleich 2007 sieht er aber "keineswegs" im Zentrum der Aufklärung, so Darabos.

Der "originäre Knebel-Vertrag" sei vom früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) abgeschlossen worden, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sei als "Intimus" mit von der Partie gewesen. "Der Kaufvertrag wurde von (Tirols Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Günther, Anm.) Platter im Auftrag von Schüssel unterzeichnet", so Darabos in einer Aussendung.

Grüne und FPÖ wollen einen U-Ausschuss in der Causa Eurofighter. /APA/HANS KLAUS TECHT Salzburg24
Grüne und FPÖ wollen einen U-Ausschuss in der Causa Eurofighter. /APA/HANS KLAUS TECHT

Aufklärung rund um Eurofighter-Causa gefordert

Der 2007 abgeschlossene Vergleich mit dem Jet-Hersteller habe der Republik Österreich indes viel Geld erspart. Darabos forderte eine lückenlose Aufklärung der "im Raum stehenden Geldflüsse im Zuge der Geschäftsanbahnung unter Schwarz-Blau" zur Jahrtausendwende. "Lopatka und (FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian, Anm.) Strache können dann die Machenschaften der jeweils eigenen Partei untersuchen", meinte der frühere Verteidigungsminister in Bezug auf die Prüffelder des zweiten U-Ausschusses im Parlament.

Lopatka unterstützt FPÖ und Grüne

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält die Pläne von FPÖ und Grünen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss für richtig. Die ÖVP werde aktiv an der Aufklärung mitarbeiten, erklärte er am Freitag am Rande der Klubenquete gegenüber Journalisten. Dass mit dem Vergleichsabschluss durch den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) begonnen werden soll, begrüßte Lopatka.

Es sei "richtig", mit dem Zeitraum ab 2007 zu beginnen, meinte der Klubchef. Der U-Ausschuss sei "schlüssig und richtig" aufgesetzt, auch der Zeitpunkt sei realistisch und für die Sondersitzung sei er ebenfalls, so Lopatka.

Darauf angesprochen, dass er bereits im Vorfeld die Aufmerksamkeit auf Darabos gelenkt und damit ein Ablenkungsmanöver gestartet habe, entgegnete der Klubobmann: "Ich habe ihn nicht eingesetzt", dies sei Recht der Minderheit und den Untersuchungszeitpunkt haben FPÖ und Grüne festgelegt. Diese geben die Themen vor, "nicht ich", betonte Lopatka.

Eurofighter seien gut bewertet gewesen

Auch habe sich das Parlament bereits in einem U-Ausschuss mit dem Ankauf der Abfangjäger beschäftigt, mit Darabos' "Alleingang" aber nicht. Lopatka erklärte, dass er selbst zum Zeitpunkt, als die Entscheidung für den Ankauf gefallen ist, in der Steiermark tätig war. Später sei er Generalsekretär gewesen und dabei wisse er nicht, was dies mit Entscheidungen der Bundesregierung zu tun habe. Der Eurofighter sei international gut bewertet gewesen. Die "Tragik" für Österreich sei aber der Abänderungsvertrag des damaligen Ministers Darabos: "Der wirklich schlechte Abschluss war sein Vergleich", dies habe der Rechnungshof festgestellt.

Wen die ÖVP in den U-Ausschuss schicken wird, werde in den nächsten Tagen geklärt. Das neue System mit einem Verfahrensrichter habe sich jedenfalls bewährt. Laut Lopatka könne sich Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz für diese Funktion Walter Pilgermaier vorstellen und dies wäre auch für ihn "absolut" denkbar.

(APA)

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(Quelle: S24)

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