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Übergangspräsident Temer ruft Brasilien zu Einheit auf

Temer verspricht, Sozialsysteme nicht abzubauen Salzburg24
Temer verspricht, Sozialsysteme nicht abzubauen

Nach der Suspendierung von Staatschefin Dilma Rousseff nimmt die neue brasilianische Regierung am Freitag ihre Arbeit auf. Übergangspräsident Michel Temer will das Land mit einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aus der Krise führen und dem Land wieder "Glaubwürdigkeit" verschaffen. Nach der ersten Kabinettssitzung am Freitag will der neue Finanzminister Henrique Meirelles vor die Presse treten.

"Wir haben nicht viel Zeit", sagte Temer nach der Übernahme der Amtsgeschäfte am Donnerstag (Ortszeit). Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Arbeitslosigkeit und Inflation sind hoch. Zudem lähmt der Machtkampf um das Präsidentenamt das Land seit Monaten. Am Donnerstag beschloss der Senat nach fast 22-stündigen Beratungen die vorläufige Amtsenthebung Rousseffs. Ihr bisheriger Vize Temer übernimmt nun für bis zu 180 Tage das höchste Staatsamt.

Auf seinem Programm stehen unter anderem die Sanierung des Staatshaushalts, eine Pensionsreform und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Er wolle die Bedingungen für den Privatsektor "deutlich verbessern", um neue Investitionen, eine höhere Produktivität und die Schaffung neuer Jobs zu erreichen, kündigte Temer an.

Der 75-Jährige Mitte-Rechts-Politiker versprach in seiner Antrittsrede, dem größten Land Lateinamerikas wieder "Glaubwürdigkeit" zu verschaffen. Genauso dringend sei es, "den Frieden wiederherzustellen und Brasilien zu vereinen", sagte Temer. Die Sozialprogramme seiner Vorgängerin wolle er fortsetzen.

Seine Kritiker stieß Temer aber schon mit der Ernennung seiner Regierungsmannschaft vor den Kopf: Dem 24-köpfigen Kabinett gehören ausschließlich weiße Männer an. "Zum ersten Mal seit der Diktatur (1964-85) in Brasilien gibt es keine Frau im Kabinett. Das ist besorgniserregend", sagte der Rechtsexperte Ivar Hartmann von der Organisation FGV in Rio de Janeiro. In der Regierung der Linkspolitikerin Rousseff waren mehrere Frauen und schwarze Politiker vertreten.

Zum Finanzminister bestimmte Temer den 70-jährigen Finanzfachmann Meirelles, der unter Rousseffs politischem Ziehvater Luiz Inacio Lula da Silva Zentralbank-Chef war und für eine konservative, marktfreundliche Finanzpolitik steht. Außenminister wird der frühere Gouverneur von Sao Paulo, Jose Serra. Der 74-jährige Politiker der rechts der Mitte angesiedelten PSDB (Partei der Brasilianischen Sozialdemokratie) wurde zweimal in der Stichwahl um das Präsidentenamt geschlagen - 2002 vom Linken Lula und 2010 von der Linken Rousseff.

Die Zukunft der suspendierten Präsidentin entscheidet sich in den kommenden sechs Monaten. In dieser Zeit muss sich der Senat ausführlich mit den Vorwürfen gegen Rousseff befassen, um dann eine endgültige Entscheidung über ihre Amtsenthebung zu fällen. Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird vorgeworfen, Budgetzahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern.

Rousseff räumte am Donnerstag zwar den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia, sprach aber von einem "Putsch" und rief ihre Anhänger zu friedlichen Protesten auf. Ihrer vorläufigen Amtsenthebung liege kein Vergehen ihrerseits zugrunde, es handle sich daher um einen Staatsstreich, sagte Roussef im Präsidentenpalast Planalto.

Wegen der Wirtschaftskrise befinden sich Rousseffs Zustimmungswerte seit Monaten im freien Fall. Hinzu kommt der gigantische Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, in den Politiker von Rousseffs Arbeiterpartei, aber auch ranghohe Vertreter von Temers zentristischer PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) verwickelt sein sollen.

Die Ermittlungen richten sich auch gegen mehrere Minister in Temers Interims-Kabinett. Der neue Staatschef selbst steht nicht im Visier der Justiz. Für ihn könnten aber seine desaströsen Beliebtheitswerte zum Problem werden: Umfragen zufolge würden nur ein bis zwei Prozent der Brasilianer dem 75-Jährigen bei Präsidentschaftswahlen ihre Stimme geben.

(Quelle: S24)

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