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Ukraine beschloss Ende des Blockfreien-Status

Poroschenko muss Gesetz noch unterschreiben Salzburg24
Poroschenko muss Gesetz noch unterschreiben

Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen NATO-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten.

Die NATO bietet der Ukraine jedenfalls weiter eine Beitrittsperspektive. "Wie auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen", hieß es in NATO-Kreisen am Dienstag in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Mitglied der NATO werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält". Ein Beitrittsgesuch werde genau so behandelt werden wie das von jedem anderen Staat. Die NATO-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine - ebenso wie Georgien - grundsätzlich die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Militärbündnis versprochen.

Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Poroschenko hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die NATO-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Das Gesetz sei "ein Antrag auf Beitritt zur NATO und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands", schrieb der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. "Unser Land wird darauf reagieren müssen." Außenminister Sergej Lawrow erklärte, das Gesetz sei "absolut kontraproduktiv" und würde die Spannungen nur erhöhen.

Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem "negativen" Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der NATO genüge.

Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. "Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt", betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. "Das Gesetz bringt außer viel Lärm nichts", meinte der Diplomat.

Das Votum im ukrainischen Parlament war eindeutig. Für die Aufhebung des blockfreien Status stimmten 303 Abgeordnete, nur acht votierten dagegen. Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Als Blockfreier gehörte die Ukraine keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Poroschenko unterzeichnet werden.

Österreich hatte sich für eine Blockfreiheit der Ukraine stark gemacht. Das proeuropäische Lager in Kiew sieht sich jedoch durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Das proeuropäische Lager strebt daher einen Beitritt zur NATO an. Allerdings lehnt auch die Mehrheit der NATO-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.04.2021 um 12:17 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/ukraine-beschloss-ende-des-blockfreien-status-46228708

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