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Ukraine-Friedensgespräche lassen auf sich warten

Donezk erlebte eine relativ ruhige Nacht Salzburg24
Donezk erlebte eine relativ ruhige Nacht

In der Ukraine-Krise zeichnet sich keine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche ab. Die prorussischen Separatisten zogen ihren Plan, den Termin für die nächste Runde noch am Mittwoch festzulegen, wieder zurück. In Kiew traf unterdessen Österreichs Kardinal Christoph Schönborn mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammen.

Zudem sagte der Vertreter der Ukraine bei den Verhandlungen, Ex-Präsident Leonid Kutschma, in den kommenden Tagen werde es kein Treffen der Kontaktgruppe geben. Es war noch für diese Woche erwartet worden, nachdem die Regierung in Kiew am Dienstag einen "Tag der Stille" ausgerufen hatte, der weitgehend eingehalten wurde.

Die Gespräche zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk weitergeführt werden. Dort hatten sich die Konfliktparteien Anfang September auf eine Waffenruhe und einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts geeinigt.

Während die Stadtverwaltung von Donezk am Mittwochvormittag erklärte, die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) hätten eine insgesamt ruhige Nacht erlebt, monierte Kiew, die Waffenruhe werde immer wieder verletzt. Dabei seien mindestens sieben Soldaten verletzt worden. Allerdings seien die Angriffe weitaus seltener gewesen als früher. Unter solchen Bedingungen, wenn eine Seite die Vereinbarung nicht respektiere, halte er ein Treffen nicht für realisierbar, sagte Kutschma. "Die ukrainische Seite wird erst dann zu einem neuen Treffen bereit sein, wenn es eine vollständige Waffenruhe gibt."

Am Mittwoch wurde der "Tag der Stille" zunächst weitgehend beachtet. Die ukrainischen Truppen würden sich weiter daran halten, solange sie nicht beschossen würden, sagte ihr Sprecher Andrij Lysenko in Kiew. Erstmals seit langer Zeit habe die Armee keine Verluste erlitten. Allerdings seien 16 Schüsse abgefeuert worden. "Sobald es einen Tag gegeben hat ohne einen einzigen Schuss, wird es ein Signal sein, dass wir den Prozess zum Rückzug der schweren Waffen starten können", sagte Lyssenko.

Russland hat nach eigenen Angaben einige Soldaten in den Osten der Ukraine entsandt, um die OSZE bei der Friedenssicherung zu unterstützen. Dies sei auf Bitten der Regierung in Kiew geschehen, sagte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, der Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Ziel sei es, einen Kompromiss zu finden, um die Spannungen zu mindern und die Truppen von der Kampflinie abzuziehen. Dies sei ein schwieriger Prozess, sagte Gerassimow. "Wenn es nicht die permanente Einmischung von außen durch Vertreter vieler europäischer Staaten, NATO-Mitglieder und der USA gäbe, würden die Probleme sehr viel rascher gelöst werden."

In dem Konflikt in der Ostukraine wurden seit Mitte April mehr als 4.300 Menschen getötet. Russland steht an der Seite der Separatisten, bestreitet aber, sie mit Waffen und Kampftruppen zu unterstützen. Dies werfen westliche Staaten der Regierung in Moskau vor.

Laut einer Umfrage des Instituts Lewada glaubt knapp die Hälfte der Russen (47 Prozent), dass die Sanktionen des Westens die Politik ihrer Regierung beeinflussen. 46 Prozent gaben hingegen an, die Strafaktionen, die die EU und die USA aus Protest gegen Moskaus Rolle in der Ukraine-Krise verhängt haben, würden folgenlos am Kreml abprallen. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat der US-Regierung wegen deren Sanktionen Unberechenbarkeit vorgeworfen. Die Frage sei stets, wie geeignet und berechenbar ein Partner sei, sagte der Regierungschef am Mittwoch im russischen Fernsehen. "Und was tun die Amerikaner? Sie verhängen Strafmaßnahmen gegen unser Land, sie versuchen, eine Front gegen Russland zu schmieden." Die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation verteidigte Medwedew. Die Rückkehr der Krim sei für Russland keine wirtschaftliche Frage. "Das ist unsere Geschichte, unser Schicksal und auch unser Schmerz."

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk dankte unterdessen der katholischen Kirche für ihre Unterstützung des Landes in der aktuellen Krise. "Wir spürten und spüren die Hilfe der katholischen Kirche in unserem Kampf für staatliche Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit, Freiheit und Recht", sagte Jazenjuk am Mittwoch bei einer Begegnung mit Kardinal Christoph Schönborn laut Kathpress.

Schönborn nimmt als Sondergesandter von Papst Franziskus an den Feierlichkeiten der griechisch-katholischen Kirche in der Ukraine anlässlich ihrer offiziellen Wiedererrichtung vor 25 Jahren teil.

Jazenjuk versicherte, seine Regierung lege großen Wert auf die Religionsfreiheit. Trotz mancher Versuche, Religion als Mittel der politischen Einflussnahme zu nutzen, kämen die Glaubensgemeinschaften in der Ukraine gut miteinander aus.

Schönborn hatte zuvor in einer Rede vor dem Rat der ukrainischen Kirchen und Religionsgemeinschaften in Kiew für den gemeinsamen Einsatz aller gläubiger Menschen für den Frieden geworben. Die Religionsgemeinschaften trügen eine besondere Verantwortung für die moralische Stärkung der Zivilgesellschaft.

(Quelle: S24)

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