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Nach langer Debatte

Deutschland liefert der Ukraine schwere Waffen

Flugabwehrpanzer für Krieg gegen Russland

Deutschland wird der Ukraine im Krieg gegen Russland schwere Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag bei einem hochrangig besetzten Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein an. So werde man Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard schicken.

Lambrecht kündigte dort die Ausbildung ukrainischer Soldaten an. "Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden", sagte sie laut dem im Voraus verbreiteten Redemanuskript.

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Zudem erlaubt die deutsche Bundesregierung eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann erhält grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Krauss-Maffei Wegmann verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.

Duetschland in Ukraine-Krieg zu zögerlich?

Den Vorwurf einer zögerlichen deutschen Unterstützung für die Ukraine wies Lambrecht zurück. "Wir haben immer in Abstimmung mit den Alliierten unsere Entscheidung getroffen", sagte sie. "Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei, wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg, keine deutschen Alleingänge." "Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus", führte sie weiter aus. "Wenn die Ukraine jetzt ganz dringend solche Flugabwehrsysteme braucht, sind wir bereit, sie zu unterstützen."

Gegenstand der Beratungen sei "jetzt schnell zu liefern, aber auch dafür zu sorgen, dass die ukrainische Armee mittel- und langfristig in der Lage ist, sich und die Bevölkerung zu verteidigen", sagte Lambrecht. "Wir werden alle Möglichkeiten weiter ausloten, wie wir weiter die Ukraine unterstützen können." Es gehe darum, Solidarität ganz konkret zum Ausdruck zu bringen. "Wir Deutschen sind dazu bereit, wir waren dazu bereit und werden das auch in Zukunft sein."

Warnung vor Drittem Weltkrieg

Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land betrachtet. In einem Interview des russischen Fernsehens warnte er, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs sei "ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden". Den USA und Großbritannien warf Lawrow vor, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen.

Lettland und Litauen wiesen die von Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurück. "Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat", schrieb Außenminister Edgars Rinkevics am Dienstag auf Twitter. Im benachbarten Litauen betonte Staatspräsident Gitanas Nauseda: "Wir dürfen uns von dieser bereits alltäglich gewordenen Rhetorik nicht einschüchtern lassen", sagte er bei einem Besuch in Klaipeda. "Sie nutzen einfach jede angemessene und unangemessene Gelegenheit, um zu versuchen, westliche Länder daran zu hindern, der Ukraine zu helfen."

Debatte um deutsche Waffenlieferungen

Das US-Verteidigungsministerium kritisierte die Warnung Lawrows vor einem Atomkrieg als Eskalation. Die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer nuklearen Abschreckung nicht verändert, sagt Ministeriumssprecher John Kirby im Sender CNN. Die russische Armee und der ganze Staat seien seit Beginn des Krieges schwächer geworden. "Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen", sagte er.

Die Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine beschäftigt in dieser Woche auch den Bundestag: So wollen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auffordern, die Lieferungen zu beschleunigen und zu erweitern. Im Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, "die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden". Mit Ringtausch ist gemeint, dass NATO-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, da deren Armee damit vertraut ist, und dafür von Deutschland Ersatz erhalten.

Leopard-Kampfpanzer angeboten

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte positiv. Was man aus der Ampel höre, lasse die Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU). Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, "dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch". CDU und CSU hatten zuvor einen eigenen Antrag vorgelegt, der bei der Lieferung schwerer Waffen deutlich weiter geht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Union auf, dem Ampel-Antrag zuzustimmen. Dieser sei "substanzieller und weitergehender" als der der CDU/CSU, sagte Dürr der "Bild"-Zeitung.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Nach Informationen der "Welt" wurde die Genehmigung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der deutschen Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Rheinmetall-Antrag vor, 100 Marder-Schützenpanzer liefern zu dürfen. Laut "Welt" will zudem Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern.

Welche schweren Waffen im Gespräch sind

Die Rüstungsindustrie hat Exportanträge für unterschiedliche schwere Waffensysteme deutscher Bauart in die Ukraine gestellt. Über die Genehmigung der Anträge entscheidet der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Es folgt eine kurze Beschreibung der Waffen, die im Gespräch sind.

SCHÜTZENPANZER MARDER

Der rund 40 Tonnen schwere Schützenpanzer Marder stammt aus den 60er Jahren, er wird bis heute von der Bundeswehr und einer Handvoll anderer Länder genutzt. Bei der Bundeswehr wird er derzeit nach und nach durch den modernen Schützenpanzer Puma von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall abgelöst. Der Marder ist mit einer 20-Millimeter-Bordkanone und einem Maschinengewehr ausgestattet und kann mit einer Besatzung von drei Soldaten sechs Panzergrenadiere transportieren, die auch abgesessen kämpfen können.

Rheinmetall hat den Export von 100 ausgemusterten Mardern in die Ukraine beantragt, die in den kommenden Monaten aufgearbeitet werden sollen. Die ersten 20 Fahrzeuge sollen in sechs bis acht Wochen einsatzfähig sein. Die Ausbildung der Besatzung dauert nach Aussage von Militärexperten einige Wochen.

KAMPFPANZER LEOPARD 1

Der Kampfpanzer Leopard 1 stammt ebenfalls aus den 60er Jahren, mehr als 4.700 Stück wurden nach Angaben von KMW gefertigt. Der Panzer ist mit einer 105-Millimeter-Bordkanone bewaffnet. Bei der Bundeswehr wurde er inzwischen durch den Leopard 2 ersetzt.

KAMPFPANZER LEOPARD 2

Der Leopard 2 ist der aktuelle Kampfpanzer der Bundeswehr. Der rund 60 Tonnen schwere Panzer ist mit einer 120-Millimeter-Kanone bewaffnet, kann Ziele auf eine Entfernung von bis zu fünf Kilometern bekämpfen und erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu 70 Kilometern pro Stunde. Laut KMW wurden mehr als 3.500 Exemplare des Panzers gebaut, der in knapp 20 Ländern im Einsatz ist.

PANZERHAUBITZE 2000

Die Panzerhaubitze 2000 kann mit ihrer 155-Millimeter-Kanone laut Bundeswehr Ziele in bis zu 40 Kilometern Entfernung beschießen, die Bundeswehr hatte sie unter anderem in Afghanistan im Einsatz. Die Niederlande haben die Lieferung mehrerer Panzerhaubitzen an die Ukraine angekündigt, die Besatzungen sollen in Deutschland ausgebildet werden.

GEPARD

Der Flugabwehrpanzer Gepard kann mit seinen beiden 35-Millimeter-Maschinenkanonen Luftziele wie Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen oder Raketen in bis zu sechs Kilometern Entfernung bekämpfen. Die Bundeswehr hat das Gerät vor Jahren ausgemustert.

(Quelle: APA)

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