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Ukraine-Gipfel

Waffenruhe soll noch heuer funktionieren

Ein Teilabzug von Truppen, ein Gefangenen-Austausch und eine Umsetzung der Waffenruhe noch in diesem Jahr: Beim Ukraine-Gipfel in Paris haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montag auf Schritte zur Annäherung beider Länder geeinigt.

"Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Gipfels im sogenannten Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland), zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron in den Pariser Elysée-Palast eingeladen hatte. Macron unterstrich: "Die Tatsache, dass wir hier Seite an Seite sitzen, ist bereits ein wichtiges Ergebnis." Er hatte die Teilnehmer für die Gipfelverhandlungen symbolisch an einem runden Tisch platziert, Putin und Selenskyj saßen sich gegenüber.

Truppenrückzug bis Ende März

Konkret vereinbart wurde laut Abschlusserklärung ein Truppenrückzug aus drei umstrittenen Gebieten der Ostukraine bis Ende März. Noch vor Jahresende soll eine Waffenruhe umgesetzt werden. Bis März 2020 soll es zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation der Lage geben. Zentraler Punkt ist laut Macron und Merkel, Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorzubereiten.

Absichtserklärung für Austausch

Zudem soll noch in diesem Monat ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Er soll nach der Formel "alle gegen alle" laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

In vier Monaten wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine dann erneut zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um weitere Schritte zu besprechen.

Ukraine: Selenskyi enttäuscht

Selenskyj äußerte sich nach dem Treffen trotzdem enttäuscht: "Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig", sagte der 41-Jährige. "Ich wollte eine größere Zahl an Problemen lösen." Offen blieb vor allem die Frage, wie die Ukraine wieder vollständig Kontrolle über ihre Grenze gelangen kann, wie es in den Minsker Friedensverträgen von 2015 vorgesehen ist.

Putin und Selenskyj trafen bei dem Gipfel erstmals aufeinander und schüttelten sich nach Angaben von Teilnehmern die Hand. Sie führten auch ein erstes bilaterales Gespräch miteinander, das rund 90 Minuten dauerte. Danach sagte Putin auf die Frage von Journalisten, ob er zufrieden sei: "Ja, das bin ich."

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

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