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Umfrage in Italien: Salvini populärer als Premier Conte

Der harte Kurs Salvinis kommt offenbar gut an APA (AFP)
Der harte Kurs Salvinis kommt offenbar gut an

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, erfreut sich offenbar großer Beliebtheit: Laut einer am Freitag von der Tageszeitung "La Repubblica" veröffentlichten Umfrage ist der Vizepremier mit 60 Prozent das populärste Regierungsmitglied. Er lag damit vor Premier Giuseppe Conte.

Der parteiunabhängige Regierungschef büßte im Oktober gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte ein und fiel von 61 auf 59 Prozent. Der zweite Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio musste sich laut der vom Meinungsforschungsinstitut Demos durchgeführten Umfrage mit 53 Prozent der Stimmen begnügen, vier Prozent weniger als im September. Fünf Monate nach ihrem Amtsantritt ist die Popularität der Regierung aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien erstmals im Sinken. So fiel sie vom Rekordhoch von 62 Prozent im September auf 58 Prozent, was Experten zufolge auf die Turbulenzen rund um den Budgetplan zurückzuführen ist.

Der harte Kurs Salvinis in Sachen Migration und Finanzdefizit kommt bei der italienischen Wählerschaft weiterhin offenbar gut an. Salvinis Lega kommt laut der Demos-Umfrage auf 30 Prozent der Stimmen. Bei den Parlamentswahlen im März hatte die Lega 17,4 Prozent erreicht.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung scheint unter der Konkurrenz des starken Bündnispartners Lega zu leiden. Sie müsste sich bei Neuwahlen mit 27,6 Prozent begnügen, nachdem sie bei der Parlamentswahl 32 Prozent erreicht hatte. Salvinis Lega schöpft aus dem Reservoir der konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die bei Neuwahlen laut der Umfrage 9,4 Prozent bekommen würde. Das liegt deutlich unter den 14 Prozent, die die Berlusconi-Partei bei den Parlamentswahlen am 4. März erobert hatte. Die Demokratische Partei (PD) würde laut Umfrage 16,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist noch weniger als bei den Parlamentswahlen im März, als die Partei auf ein Tief von 18,7 Prozent gefallen war.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte indes vor einer zunehmenden politischen Isolation Italiens. Auch die österreichische Regierung sei zu Rom auf Distanz gegangen, sagte der Römer im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Il Giornale" (Freitag-Ausgabe).

"Heute ist Italien isoliert. Die verbale Gewalt der Regierung gegen Europa verbirgt politische Schwäche, nicht nur in Sachen Budgetplan. Die österreichische Regierung, die angeblich dem italienischen Kabinett besonders nahe hätte stehen sollen, ist auf Distanz zu Italien gegangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als erster gesagt, dass Italiens Budgetpläne abgelehnt werden müssen", sagte Tajani.

Auch von der ungarischen Regierung habe das Kabinett in Rom laut Tajani wenig zu erwarten. "Der ungarische Premier Viktor Orban hat bereits klar gesagt, dass er für die Präsidentschaft der EU-Kommission den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber und nicht (Lega-Chef Matteo) Salvini unterstützen will", erklärte Tajani.

"Man muss die Kraft der Argumente, nicht die Gewalt des Streits nutzen. Isolation führt nur zu Schäden. Wir müssen auf Dialog setzen, um unsere Positionen mit Entschlossenheit zu verteidigen. Wir müssen in Europa bleiben, um es zu ändern. Dafür benötigen wir jedoch Verbündete. Ohne Verbündete erreicht man nichts", erklärte Tajani.

Der EU-Parlamentschef übte auch Kritik an EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der zuletzt Italien schwer angegriffen hatte. "Er hat denselben Fehler der italienischen Regierung begangen und die Diskussion über die Budgetpläne in eine politische Auseinandersetzung umgewandelt. Moscovici hat als sozialistischer Kandidat und nicht als Vertreter der EU-Kommission reagiert. Seine Aufgabe ist es, den Dialog zu fördern", sagte Tajani.

Conte will in den nächsten Wochen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker persönlich treffen, um ihm den Inhalt von Italiens umstrittenem Budgetentwurf vorzustellen. "Der Haushaltsplan ist das Resultat einer ernsthaften und verantwortungsvollen Arbeit", erklärte Conte bei einer Pressekonferenz am Freitag in Tunis.

In Tunis traf Conte den tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi und seinen Amtskollegen Youssef Chahed. Dabei wurden Themen wie Handelsaustausch und Kampf gegen die illegale Einwanderung diskutiert. Besprochen wurden auch Roms Pläne für die am 12. und 13. November in Palermo geplanten Libyen-Konferenz.

Conte dankte den tunesischen Behörden für ihre Bemühungen im Einsatz gegen die illegale Migration. "Unsere Kooperation wird uns ermöglichen, den Migrantenstrom aus Tunesien zu reduzieren", so Conte. Die italienische Regierung bemühe sich um einen weiteren Ausbau des bilateralen Abkommens zur Heimführung von Migranten.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.04.2021 um 08:16 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/umfrage-in-italien-salvini-populaerer-als-premier-conte-60520201

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