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Umweltschutzorganisationen appellieren an Köstinger

Köstinger wird heftig kritisiert APA
Köstinger wird heftig kritisiert

Die Umweltschutzorganisationen liefen auch am Freitag Sturm gegen die Regierungspläne, deren Beteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zu erschweren. Am Vortag war im Umweltausschuss eine Novelle beschlossen worden, wonach NGOs zumindest über 100 Mitglieder verfügen müssen, um berücksichtigt zu werden. Greenpeace, Global 2000 und WWF appellierten an Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Diese solle dafür zu sorgen, dass die Regierungsparteien den Antrag in drei Wochen im Nationalrat zurücknehmen. Andernfalls wäre die Ministerin in ihrer politischen Rolle nicht mehr tragbar. "Der jetzige Vorstoß ist der Höhepunkt einer langen Serie von Angriffen auf den Umweltschutz", meinte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Köstinger müsse endlich Verantwortung übernehmen und diesen Wahnsinn stoppen. "Dieser demokratiefeindliche Antrag darf den Nationalrat nicht passieren, ansonsten hat Köstinger ihre Aufgabe als Ministerin für Umweltschutz klar verfehlt und muss zurücktreten."

Man werde an Praktiken wie unter Premier Orban in Ungarn erinnert, wo zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt eingeschüchtert würden, kritisierte Greenpeace. Dagegen werde man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Man werde auch in Zukunft an UVP-Verfahren teilnehmen - ohne dabei Datenschutzrechte zu verletzen und Mitgliederdaten an Behörden weiterzugeben. Werde man dann von der Parteistellung ausgeschlossen, will man rechtliche Schritte ergreifen. "Schwarz-Blau kann davon ausgehen, dass Greenpeace dann jeden einzelnen Fall bis zum Verfassungsgerichtshof bringen und die Organisation für ihr Recht kämpfen wird", sagte Egit. Die Folge wäre eine Rechtsunsicherheit und eine jahrelange Verzögerung von Großprojekten in Österreich.

"Das ist demokratiefeindlich, rechtswidrig und verstößt gegen den Datenschutz", kritisierte Hanna Simons, stellvertretende Geschäftsführerin des WWF Österreich. "Die Bundesregierung will potenziell umweltschädliche Großprojekte durchpeitschen, ohne dabei von kritischen Stimmen gestört zu werden." Sie warnte auch vor einem Datenschutz-Fiasko und einer Bürokratie-Falle, weil die Organisationen gar nicht berechtigt seien, ihre Mitgliederlisten ohne deren Zustimmung offenzulegen.

"Der Antrag versucht, die Errungenschaften der österreichischen Umweltpolitik seit der Auseinandersetzung von Hainburg in unsäglicher Weise einzuschränken", so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000. Durch die Latte von mindestens 100 Mitgliedern würden viele der derzeit 57 österreichischen Umweltschutzorganisationen mit Parteienstellung von UVP-Verfahren ausgeschlossen, die über viele Jahre kompetent und konstruktiv für die Verbesserung von Genehmigungen im Abfall-, Wasser- und Luftbereich eingetreten wären.

Derzeitig würde die UVP-Verfahrensdauer ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen bis zum Entscheid der Behörde im Durchschnitt sieben Monate betragen, meint Global 2000. Dass Verfahren länger dauern, liege häufig an mangelhaften Unterlagen der Projektwerber, oder schlicht an der Überlastung der Behörden. "Wir fordern Bundesministerin Köstinger auf, zu dem vermurksten und rechtswidrigen Abänderungsantrag Stellung zu beziehen und dafür zu sorgen, dass er umgehend zurückgezogen wird", meinte Gewessler.

Die von Opposition und NGO geäußerte Kritik an der Novelle zum UVP-Gesetz ist für den Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer nachvollziehbar. Auch das von der ÖVP ins Treffen geführte Argument der Transparenz - nach schwedischem Vorbild - ist für den Verfassungsjuristen nicht haltbar. "Österreich hat europaweit das strengste Amtsgeheimnis - im Gegensatz dazu wird der 'gläserne Bürger' verlangt", meinte der ehemalige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien im Gespräch mit der APA. Seiner Ansicht nach gebe es keinen gerechtfertigten Grund, Öffentlichkeit und Behörden darzulegen, wer Mitglied einer NGO ist. "Das kann nur dazu dienen, Druck auf Leute auszuüben - eine ganz unschöne Sache", konstatierte Mayer.

Umweltministerin Köstinger kann die harsche Kritik von Umweltorganisationen an den Neuerungsplänen der Regierung für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nicht nachvollziehen. Denn: "Faktum ist, dass wir über die Umsetzung der Aarhus-Konvention die Mitwirkungsrechte der NGOs gestärkt haben", sagte sie am Freitag. Gesprächsbereitschaft ließ sie aber durchklingen.

Wobei Köstinger in einer Pressekonferenz nicht müde wurde zu betonen, dass sie mit der Angelegenheit eigentlich nichts zu tun habe. Der am Donnerstag beschlossene Antrag sei von den Parlamentsklubs eingebracht worden und nicht Teil der Regierungsvorlage gewesen. Aber: "Die Umweltsprecher der beiden Parlamentsklubs haben bereits Signale gesendet, dass sie sich mit den NGOs zusammensetzen wollen", meinte die Ressortchefin. Aus ihrer Sicht gilt: "Wenn es noch strittige Punkte zu einem Antrag gibt, den die Parlamentsparteien eingebracht haben, dann finde ich, dass man das ausdiskutieren kann."

Die Ministerin betonte auch, dass Anrainer und Bürgerinitiativen von den geplanten Änderungen ausgenommen seien. Sie hätten als Betroffene automatisch Parteienstellung in einem UVP-Verfahren. Datenschutzbedenken bezüglich der angedachten Weitergabepflicht von NGO-Mitgliederdaten an die Behörden hat Köstinger nicht. Die Daten würden ja nicht veröffentlicht, die Sache sei somit auch datenschutzrechtlich nicht relevant.

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2018 um 08:17 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/umweltschutzorganisationen-appellieren-an-koestinger-60339487

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