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Ungarn schottet sich gegen Flüchtlinge ab: Grenzzaun fertig

Ungarische Polizisten patroullieren am nun fertiggestellten Grenzzaun Salzburg24
Ungarische Polizisten patroullieren am nun fertiggestellten Grenzzaun

Ungarn schottet sich ab: Der umstrittene Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ist fertig. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstagabend unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die rechts-konservative Regierung erhofft sich, dass nun weniger Flüchtlinge als derzeit entlang der "Balkan-Route" durch Südosteuropa und Ungarn nach Norden und Westen ziehen.

Die aus drei Rollen Stacheldraht bestehende Sperranlage entlang der 175 Kilometer langen Grenze sei vollständig errichtet, an einem vier Meter hohen festen Zaun wird noch gebaut.

Stacheldrahtzaun hält Flüchtlinge nicht ab

In den vergangenen Tagen hatte sich allerdings gezeigt, dass die Stacheldrahtbarriere viele Flüchtlinge nicht von der Einreise abhält.

Für den Bau des Zaunes wurde Ungarn international heftig kritisiert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich von dem Schritt jedoch "nicht überrascht". Wenn es in der EU keinen ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingsfrage gebe, "dann sind Staaten ja gezwungen, Einzelmaßnahmen zu setzen" , sagte er kürzlich im APA-Interview.

Schröder: Keinen neuen "Eisernen Vorhang"

Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder äußerte sich besorgt. "Weder das Mittelmeer noch neue Mauern, wie sie etwa in Ungarn gebaut werden, halten Menschen in ihrer Verzweiflung auf", schrieb er für die "Welt am Sonntag". "Wir dürfen diese Migration in und nach Europa nicht durch neue Eiserne Vorhänge zu verhindern versuchen. Stattdessen müssen wir sie steuern, müssen integrieren und müssen Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen." Ähnlich hatte sich die EU-Kommission zu Beginn des Baus des Grenzzauns geäußert: "Wir haben gerade erst die Mauern in Europa niedergerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen."

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen indes auf große Aufnahmestellen zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland, wie bereits zuvor von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert. Sie sollen bis Ende des Jahres funktionstüchtig sein, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Samstag in Paris nach Treffen mit seinen Amtskollegen Bernard Cazeneuve und Theresa May. Dort solle auch eine erste Prüfung stattfinden, ob die Betreffenden schutzbedürftig seien. Andernfalls würden sie in ihre Heimatländer zurückgeführt - so der Plan.

Europa reagiert auf österreichisches Flüchtlingsdrama

Nach dem grausigen Fund von 71 vermutlich erstickten Flüchtlingen in einem Lastwagen auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland nahm ein ungarisches Gericht vier mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft. Sie bestritten die Anschuldigungen, sagte Ferenc Bicskei, Gerichtspräsident des Kreisgerichts der südungarischen Stadt Kecskemet bei einer Pressekonferenz.

Die Männer im Alter von 28, 29, 37 und 50 Jahren - ein afghanischer und drei bulgarische Staatsbürger - waren nach der Entdeckung der toten Flüchtlinge, darunter auch vier Kinder, in Ungarn gefasst worden. Bei ihnen handle es sich "sicher um die unterste Ebene", betonte der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil am Samstag gegenüber der APA.

Neben diesen Ermittlungen hat das Burgenland voraussichtlich auch bald mit einem großen Flüchtlingsandrang zu rechnen. Von 7.000 Flüchtlingen, die von Mazedonien über Serbien und Ungarn nach Österreich unterwegs sein sollen, war zunächst die Rede. "Wir werden Personal anfordern. Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht schon morgen oder spätestens am Montag das Personal bei uns haben", meinte Doskozil.

Asyl: Wortgefechte zwischen Linken und Rechten

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Europa forderte die rechtsextreme Partei der Schwedendemokraten eine Volksabstimmung über die Einwanderungspolitik des skandinavischen Landes. Parteichef Jimmie Akesson warf der politischen Konkurrenz im Land vor, mit einer lockeren Einwanderungspolitik für den Tod von Flüchtlingen mitverantwortlich zu sein.

Gegen Fremdenhass und ein "offenes Deutschland" engagieren sich in der "Bild am Sonntag" 100 Prominente aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. "Deutschland ist ein starkes und mitfühlendes Land. Nicht die Hetzer sind Deutschland, sondern all die Menschen, die mit Herz und Verstand helfen", schrieb beispielsweise der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller verwies auf ihre eigene Vergangenheit als Flüchtling aus Rumänien. Nur als "Verzweiflung, Todesangst und Hoffnungslosigkeit" verlasse man sein Land. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nannte Flucht eine der schlimmsten Erfahrungen, die Menschen machen können. "Umso mehr müssen wir Flüchtlinge mit aller Kraft unterstützen", sagte er.

Griechische Flüchtlingskrise

Bei einer Auseinandersetzung zwischen der griechischen Hafenpolizei und mutmaßlichen Schleppern wurde indes ein 17-jähriger Flüchtling vermutlich durch einen Schuss getötet. Als ein Schiff mit etwa 70 Migranten von der türkischen Westküste illegal in griechische Gewässer habe eindringen wollen, habe es einen "ernsthaften Zwischenfall" gegeben, teilte das griechische Handelsmarineministerium am Samstagabend in Athen in einer Erklärung mit.

Die griechische Hafenpolizei und Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatten demnach das Boot angehalten und seien an Bord gegangen. Während eines Handgemenges zwischen der Polizei und drei mutmaßlichen türkischen Schleppern seien Schüsse gefallen. Wahrscheinlich dadurch sei ein 17-Jähriger an Bord getötet worden, sagte ein Arzt des Gesundheitszentrums der südöstlichen Insel Symi der Ministeriumserklärung zufolge. Zur Herkunft des Todesopfers wurden keine Angaben gemacht. Es wurden Ermittlungen eingeleitet.

Die drei mutmaßlichen Schlepper wurden den Angaben zufolge allesamt festgenommen. Einer habe zugegeben, dass er einen Polizisten verletzt habe, nachdem er sich die Waffe des Beamten gegriffen habe.

Handelsmarineminister Christos Zois brachte seine Trauer über den Tod des jugendlichen Flüchtlings zum Ausdruck. Zugleich lobte er die Polizei für ihren "täglichen Kampf unter schwierigen Umständen, um Migranten zu helfen".

Griechenland sieht zurzeit mit einem massiven Andrang von Flüchtlingen, insbesondere aus dem Nahen Osten und Asien, konfrontiert. Seit Jahresbeginn landeten schon mehr als 160.000 Flüchtlinge an der griechischen Küste. Die griechischen Behörden wurden wiederholt wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise kritisiert.

(Quelle: S24)

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