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Ungarn verschärft Grenzkontrollen weiter

Ungarn verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Serbien weiter, um die Einreise von Flüchtlingen über die "Balkan-Route" zu stoppen - und erwägt einen Armee-Einsatz. Skopje, Belgrad und Budapest verzeichneten tausende Grenzübertritte binnen eines Tages. Aus Brüssel und Berlin sollen Hilfsgelder in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro vor allem für Serbien und Mazedonien fließen.

Noch immer gibt es keine einheitliche politische Linie innerhalb der EU, wie man mit der Flüchtlingsthematik umgehen soll. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte im Interview mit der APA-Verständnis für den Grenzzaunbau Budapests an der ungarisch-serbischen Grenzen. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni plädierte erneut für eine gesamteuropäische Strategie zur Aufnahme der Flüchtlinge. Demgegenüber forderte der stellvertretende tschechische Regierungschef und Finanzminister Andrej Babis, den Schengenraum zu schließen. Das Flüchtlingsthema soll auch auf der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien besprochen werden.

In einem mit Flüchtlingen überfüllten Erstaufnahmelager in Ungarn gab es am Mittwoch einen Zwischenfall, zur Beruhigung der Situation schritt die Polizei ein und setzte offenbar Tränengas gegen die Asylbewerber ein. Warum die Situation genau eskalierte ist unklar: Nach Darstellung der Polizei war die Situation eskaliert, nachdem Flüchtlinge versucht hätten sich dem Registrierungsverfahren zu entziehen. Hir TV und die Deutsch Presse-Agentur (dpa) nannten Beschwerden über die Enge in dem Lager in Röszke vonseiten der Flüchtlinge als Grund für die Unruhen. Die Lage habe sich inzwischen wieder beruhigt, hieß es in übereinstimmenden Berichten.

In Ungarn gab der Landespolizeikommandant Karoly Papp am Mittwoch bekannt, dass bis 5. September sechs "Grenzjäger"-Einheiten mit 2.100 Mann einsatzbereit sein sollen. Der rechts-konservative Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, fährt seit Monaten eine harte fremdenfeindliche Kampagne. Seine Regierung erwägt sogar die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen. Wie ungarische Medien berichteten, könnte sich das Parlament schon nächste Woche mit den nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen befassen.

Die Balkanroute führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn in Richtung Mitteleuropa. Diesen Weg nehmen Flüchtlinge - vor allem aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, dem Irak, Somalia und Eritrea - nach Mittel- und Westeuropa. Ungarn ist für sie Transitland und kein Zielland. Trotzdem entstehen an der ungarisch-serbischen Grenze zurzeit - aufgrund von Zeitknappheit - zwei Zäune: Der von Orban angekündigte Fertigstellungstermin für die 175 Kilometer lange und viereinhalb Meter hohe Grenzsperre, der 31. August 2015, kann nicht eingehalten werden. Deshalb wird aktuell ein 150 Zentimeter hohes Stacheldrahtgeflecht entlang der Grenze gezogen, das inzwischen weitgehend fertiggestellt sein soll.

Die Zahl der Flüchtlinge an der ungarischen Grenze ist nach Angaben der Polizei auf einen neuen Höchststand geklettert. Allein am Dienstag seien 2.533 Menschen aufgegriffen worden, teilte die Behörde mit. "Wir sind geflohen, weil wir Angst hatten", sagte ein Syrer. "Bomben, Krieg, Tötungen - deshalb haben wir Syrien verlassen."

Laut Medienberichten in Skopje trafen am Dienstag rund 3.000 Flüchtlinge in Mazedonien ein. In der südserbischen Stadt Presevo, nahe an der Grenze zu Mazedonien, sind in den letzten 24 Stunden laut serbischen Behörden rund 2.000 Flüchtlinge eingetroffen. Die Mehrheit davon dürfte ihre Reise Richtung Norden gleich nach der Registrierung fortgesetzt haben. Nach Angaben der Behörden kamen rund 1.800 Flüchtlinge vergangene Nacht in der nordserbischen Grenzstadt Kanjiza an.

Die griechische Fähre "Eleftherios Venizelos" startete am Mittwoch mit rund 2.500 Flüchtlingen an Bord von der Insel Lesbos nach Piräus. Weitere 800 Flüchtlinge aus Lesbos kamen am späten Dienstagabend und am Mittwoch in der Früh mit Fähren im Hafen der nordgriechischen Stadt Kavala an. Drei Fähren pendeln seit Tagen zwischen den Ostägäisinseln und Piräus sowie Kavala und haben nach Schätzungen bereits mehr als 15.000 Migranten von den Inseln zum Festland gebracht. Täglich kommen Hunderte neue Migranten aus der Türkei an. 

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist von Maßnahmen wie der Errichtung des ungarischen Grenzzauns "nicht überrascht". Wenn es in der EU keinen ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingsfrage gebe, "dann sind Staaten ja gezwungen, Einzelmaßnahmen zu setzen" , sagte Kurz im APA-Interview vor der am Donnerstag in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz. Auf die Frage, ob er erwarte, dass durch den Zaun zwischen Ungarn und Serbien weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen, antwortete Kurz: "Das kann durchaus sein, dass dadurch diese Route natürlich schwieriger für die Flüchtlinge und insbesondere für die Schlepper wird." Das Flüchtlingsthema soll auch auf der Westbalkan-Konferenz besprochen werden. Neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini werden die Regierungschefs aus Italien, Deutschland, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien erwartet.

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen auf dem Westbalkan stellen die EU-Kommission und Deutschland zusätzliche Finanzmittel für die Länder in der Region zur Verfügung. Die Brüsseler Behörde mobilisierte am Mittwoch 1,5 Millionen Euro, das Auswärtige Amt in Berlin stellte eine Million Euro an Soforthilfe zur Verfügung.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni, dessen Land ebenfalls stark von den steigenden Flüchtlingszahlen betroffen ist, reagierte unterdessen verärgert auf Forderungen von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die beschlossenen Registrierzentren in Italien und Griechenland noch "in diesem Jahr" eingerichtet werden müssten. Er sagte der Zeitung "Corriere della Sera", Italien tue, "was es tun muss" und sogar noch "viel mehr, indem es tausende Menschenleben rettet und Flüchtlinge aufnimmt". Statt auf einzelne Länder zu zeigen, sei ein gesamteuropäischer Ansatz nötig.

Der stellvertretende tschechische Regierungschef und Finanzminister Andrej Babis forderte unterdessen, den Schengenraum zu schließen. Er sagte der Zeitung "Pravo", der Schengenraum müsse "verteidigt" werden. "Wir müssen die Ankunft von Migranten verhindern", fügte der Chef der populistischen Partei ANO hinzu. Tschechien gilt derzeit eher als Transitland für Flüchtlinge.

(Quelle: S24)

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