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Ungarn will Flüchtlinge in Bussen nach Österreich bringen

In der Flüchtlingskrise hat Ungarn am Freitagabend entschieden, sowohl die Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof als auch jene, die auf der Autobahn M1 zu Fuß unterwegs sind, an die österreichische Grenze zu transportieren. Der Transport mit Bussen zum Grenzübergang Hegyeshalom bedeute jedoch nicht automatisch, dass die Migranten Ungarn verlassen könnten.

Budapest warte auf eine Stellungnahme der österreichischen Regierung. 100 Busse könnten eingesetzt werden, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Kanzleiminister Janos Lazar. Als einen der Hauptgründe für die Entscheidung nannte Lazar, dass der Verkehr auf der Autobahn nicht in den nächsten 24 Stunden zum Erliegen kommen solle.

Die österreichische Polizei und das Rote Kreuz sind auf die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet. Das versicherte das Innenministerium am späten Freitagabend. Wie man organisatorisch auf die angekündigte Überstellung der Menschen an die Grenze reagieren wird, also ob Österreich beispielsweise Busse schickt, blieb vorerst unbeantwortet.

Es wurde betont, dass jeder Flüchtling in Österreich einen Antrag auf Asyl stellen könne und über diese Möglichkeit auch informiert werde. "Jeder einzelne Asylantrag wird im Einzelfall individuell und objektiviert einer verfahrensrechtlichen Prüfung unterzogen." Der Rechtslage entsprechend werde die Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-III-Verordnung geprüft und "gegebenenfalls eine Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat vorgenommen werden".

Sollte kein Schutz in Österreich gewünscht sein, würden etwa polizeiliche Zwangsmaßnahmen "nur im Lichte der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen" sein, betonte das Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Für die österreichischen Sicherheitsbehörden stehe derzeit vor allem im Vordergrund, "menschliche Tragödien zu verhindern". Oberstes Ziel sei "die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung". Wichtig sei weiters, dass Menschen, die medizinische oder humanitäre Versorgung benötigen, umgehend versorgt werden. Die Polizisten würden hier eng mit relevanten Hilfsorganisationen zusammenarbeiten.

Bundeskanzler Werner Faymann wird am Samstag um 9 Uhr eine Telefonkonferenz mit dem ungarischen Premierminister Orban abhalten. Der Bundeskanzler ließ der APA über eine Sprecherin ausrichten: "Wir werden die Menschen in dieser Notsituation nicht im Stich lassen." Das weitere Vorgehen werde eng mit Deutschland abgestimmt. Nähere Details zum Umgang mit der aktuellen Situation waren aus dem Bundeskanzleramt nicht zu erfahren.

Laut Lazar versuchte Orban bereits mehrfach, mit Faymann zu telefonieren und schickte ihm auch eine offizielle Note. Faymann habe Orban aber wissen lassen, dass er seinen Anruf nicht vor 09.00 Uhr am Samstag annehmen könne, berichtete MTI.

Zuvor spitzte sich das Flüchtlingsdrama in Ungarn am Freitag weiter zu. Vom Budapester Ostbahnhof aus marschierte gegen Mittag ein langer Zug von Migranten in Richtung Westgrenze. Die Polizei begleitete den Zug, dem mehrere Tausend Migranten angehören, am Freitagabend auf der M1 in Richtung Österreich. Privatpersonen kamen mit Pkws und brachten den Flüchtlingen Essen und Trinken.

Die Nachricht, dass die Flüchtlinge ungestört in Richtung Österreich marschieren können, hatte laut Medien zu Unruhen in dem Sammellager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze geführt. Hier durchbrachen Migranten am Freitag eine Absperrung und sollen sich mit den Bereitschaftspolizisten geprügelt haben. Zuvor waren schon 300 Flüchtlinge aus dem Lager ausgebrochen, wurden aber bis zum Abend von der Polizei wieder aufgegriffen und zurückgebracht.

Im dem Sammellager in Röszke werden Neuankömmlinge von den ungarischen Behörden bis zu ihrer Registrierung festgehalten. Allerdings wollen viele Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben und fürchteten, eine Registrierung könnte sie nach den geltenden Dublin-Asylregeln an Ungarn binden. Immer wieder gab es Unzufriedenheit mit der Langsamkeit der Registrierung und der Bearbeitung der Fälle.

Auch am Bahnhof in Bicske, rund 40 km von Budapest entfernt, hatten sich 500 Migranten in einem Zug verschanzt und verweigerten ihren Abtransport in das nahe Sammellager, da sie ihre Weiterfahrt in den Westen forderten. Später gaben sie ihren Widerstand aber auf und bestiegen die Busse in das Flüchtlingslager.

Laut ORF-Radio waren zuvor einige hundert Flüchtlinge aus Bicske geflohen und hatten sich auf den Weg nach Österreich gemacht. Einer der Flüchtlinge starb beim Aufbruch. Der 50-Jährige sei zusammengebrochen auf den Schienen gefunden worden, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf den Rettungsdienst. Rettungsversuche seien vergeblich gewesen.

Die Direktverbindungen der Bahn zwischen Budapest und Wien blieben auch am Freitag unterbrochen. Die Züge würden nur bis zur Grenzstation Hegyeshalom geführt, dort mussten internationale Reisende in andere Züge umsteigen, teilten die ungarischen Staatsbahnen (MAV) auf ihrer Internetseite mit. Ähnliche Unterbrechungen gab es auch auf den Strecken Richtung Westslowakei.

Das ungarische Parlament hat unterdessen am Freitag ein neues Gesetz über den illegalen Grenzübertritt beschlossen. Demnach ist die Überquerung der fertigen sowie sich gerade in Errichtung befindlichen Grenzsperren strafbar. Unmittelbar im Grenzstreifen sollen auch neue "Transitzonen" eingerichtet werden. Das Gesetz soll mit 15. September in Kraft treten. Zugleich ist der Strafrahmen für Schlepper im Eilverfahren erhöht worden. In Zukunft drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Organisatoren von Schlepperei sollen Haftstrafen von mindestens zehn und ebenfalls bis zu 20 Jahren erhalten.

Am Freitagnachmittag kamen die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe - Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen - in Prag zusammen, um über eine gemeinsame Linie zur Flüchtlingsfrage zu beraten. Die Staaten lehnten erneut verpflichtende Flüchtlingsquoten strikt ab. Das sei unannehmbar, man wolle sich an der europäischen Solidarität mit den Flüchtlingen nur auf freiwilliger Basis beteiligen, erklärten die Regierungschefs Bohuslav Sobotka (Tschechien), Robert Fico (Slowakei), Ewa Kopacz (Polen) und Viktor Orban (Ungarn) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen am Freitag in Prag.

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec schlägt vor, syrische Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Ungarn nach Deutschland zu bringen. "Wir würden die Züge durchfahren lassen, ohne die Personalien der Migranten zu kontrollieren", sagte der Sozialdemokrat am Freitag in Prag.

Orban warnte in einem Interview mit dem staatlichen Sender MR1-Kossuth Radio davor, dass bald "mehrere zehn Millionen" Migranten nach Europa kommen könnten. Wenn man alle hereinlasse, "ist das das Ende von Europa".

(Quelle: S24)

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