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Ungarns misshandelte Flüchtlinge und Österreichs Unterstützung

Sind die spanischen Grenzzäune in den Enklaven Vorbild für Ungarn? APA/epa/Archiv
Download von www.picturedesk.com am 10.06.2015 (13:42). epa03472316 (FILE) A file photograph dated 02 June 2012 taken in La Linea de la Concepcion in Spain of builders reinforcing the border fence between Gibraltar and Spain in the British overseas territory of Gibraltar. Reports on 15 November 2012 state that the Spanish ambassador to Britain has been called to the British Foreign Office after a recent escalation of Spanish forays into waters off Gibraltar. EPA/A. CARRASCO RAGEL *** Local Caption *** 50368650 - 20120602_PD6481

Die ungarische Regierung wurde in dieser Woche vom Europarat wegen des Umgangs mit Flüchtlingen gerügt. Unzumutbare Zustände in Lagern und Rassismus werden angeprangert. Während das Schengen-Außenland offenbar einen Schengen-Grenzzaun andenkt, eilt Österreich mit zusätzlichen Grenzpolizisten zur Hilfe.

Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen sowie Roma kritisiert. Zugleich tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Europarat am Dienstag veröffentlicht hat. Ungarns Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Ungarn will Grenzzaun bauen

Während Ungarns Regierung an den Pranger gestellt wurden, denkt man dort offenbar sogar über den Bau eines Grenzzauns nach. Die deutschsprachige und Orban-kritische ungarische Zeitung Pester Lloyd berichtete, dass die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban derzeit prüft, welche Mittel notwendig sind, um die Landgrenzen im Süden und Osten so dicht zu machen, dass keine illegale Einwanderung mehr möglich ist.

 

Österreich schickt Polizisten nach Ungarn

Trotz aller Schieflagen in Bezug auf Ungarns Flüchtlingspolitik schickt Österreich 40 Grenzpolizisten nach Ungarn, um die Sicherung der EU-Außengrenze zu sichern. Der “aktuellen Entwicklung in Griechenland und über die Balkanroute” müsse “etwas entgegengesetzt”, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meinte. Österreich will sich auf die Abschiebung von sogenannten Dublin-Fällen konzentrieren – um der “Schieflage” bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Europa entgegenzuwirken, so Mikl-Leitner weiter.

Laut Dublin-Verordnung sollen Flüchtlinge dort untergebracht werden, wo sie erstmals österreichischen Boden betreten. Werden Menschen auf der Flucht also in Ungarn aufgegriffen, würde das Österreich zugute kommen. Allerdings gelten die Zustände in ungarischen Flüchtlingsunterkünften als bedenklich.

Flüchtlinge in Ungarn misshandelt

Etwa 22 Prozent der Asylsuchenden lebten in Ungarn in geschlossenen Lagern unter harten Bedingungen und würden von den Bewachern misshandelt, heißt es. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen.

Zugleich lobte der Ausschuss, dass Ungarn eine "offenere Einstellung" gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere.

ECRI hatte seine Analyse bereits Mitte Dezember 2014 abgeschlossen. Nicht erwähnt wurde darin die 2015 begonnene Propagandakampagne des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge.

Hetzreden gegen Roma, Juden und Homosexuelle

Zu viele Roma-Kinder würden im Schulunterricht diskriminiert, die Erwachsenen seien auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und hätten nur schwer Zugang zu Sozialwohnungen, schrieb ECRI. Positiv sei, dass Ungarn landesweit 20 "Berater für Gleichbehandlung" einsetze und dass es nun eine Spezialeinheit der Polizei zum Kampf gegen rassistisch motivierte Straftaten gebe. Zu wenig tue Ungarn allerdings gegen öffentliche Hetzreden gegen Roma, Juden und Homosexuelle, die aus Kreisen jeder politischen Couleur kämen, heißt es.

(SALZBURG24/APA)

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(Quelle: S24)

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