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UNO beklagen brüchige Waffenruhe in Ostukraine

Trotz der Waffenruhe im Osten der Ukraine sind in der Region seit Inkrafttreten der Vereinbarungen nach UNO-Erkenntnissen mehr als 1.300 Menschen getötet worden. Insgesamt seien in dem Konflikt über 4.700 Kämpfer und Zivilisten ums Leben gekommen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Russland kritisierte den Beschluss des US-Kongresses zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf.

Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Seid Raad al-Hussein beklagte, dass die Lage für die Bevölkerung in den Rebellengebieten immer aussichtsloser werde. Für manche Menschen könnte sie bereits lebensbedrohlich sein. Lawrow erklärte unterdessen, sein Land sei für eine Verfassungsreform in der früheren Sowjetrepublik. So könnten die von Separatisten beherrschten Gebiete Teil der Ukraine bleiben.

Die Rebellen kämpfen seit dem Frühjahr für eine Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew. Seit dem 5. September gilt eigentlich ein Waffenstillstand, der aber immer wieder gebrochen wird. Die Lage für die Bevölkerung ist auch ernst, weil die ukrainische Regierung Pensionen und andere Sozialleistungen nicht mehr in die Separatistengebiete überweist. Sie fürchtet, dass damit Waffen finanziert werden.

In dem UNO-Bericht werden auch systematische Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel Krim verurteilt, die von Russland in diesem Jahr annektiert wurde. So sei der Besitz von Bürgern beschlagnahmt worden, die sich gegen die Annexion ausgesprochen hätten. Zudem hätten diese Kritiker Probleme mit ihrer Staatsangehörigkeit. Seit der Eingliederung der Krim haben sich UNO-Experten immer wieder etwa über die Behandlung der muslimischen Krimtataren besorgt geäußert.

Lawrow mahnte unterdessen eine Verfassungsreform in der Ukraine an. Es müssten alle Regionen und alle politischen Kräfte einbezogen werden, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Zugleich verteidigte er das Vorgehen seines Landes. Russland habe in der Ukraine viel mehr praktische Hilfe als der Westen geleistet.

Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, Soldaten und Waffen für die Rebellen über die Grenze zu schicken. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über eine "Entflechtungslinie" an der ukrainisch-russischen Grenze voranzutreiben. Eine solche Pufferzone sei vermutlich schneller zu erreichen als Vereinbarungen über Grenzkontrollen, sagte er nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Bei dem US-Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine gehe es um den "irrsinnigen Wunsch", Russland für alle erdenklichen Verstöße zu bestrafen, sagte Lawrow. Jetzt habe US-Präsident Barack Obama die Wahl, ob er das Gesetz unterzeichne oder nicht. Der US-Senat hatte am Samstag einstimmig den Ukraine Freedom Support Act gebilligt. Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Obama wird in dem Gesetz außerdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen.

Unterdessen bestätigte der Separatistenführer Andrej Purgin gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" die Unterstützung der prorussischen Separatisten durch Russland. "Russland ließ uns Hilfe zukommen, als wir beinahe ausgelöscht worden waren", antwortete Purgin auf die Frage, warum Russland kolportierte Waffenlieferungen abstreite.

Putin habe das gemacht, wovon er immer gesprochen habe, so Purgin weiter. Putin habe gesagt: "Wir werden nicht zulassen, dass Landsleute getötet werden". Aber er habe den Separatisten erst geholfen, als die Ukrainer diese faktisch vernichtet hätten, betonte Purgin. Europa habe "die Augen zugemacht", kritisierte der Separatistenführer gegenüber der Tageszeitung.

(Quelle: S24)

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