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UNO-Hochkommissar sieht Regierung als Gefahr für Europa

Al-Hussein kritisierte Kurz' Haltung in der Migrationspolitik APA (Archiv/AFP)
Al-Hussein kritisierte Kurz' Haltung in der Migrationspolitik

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hat Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Rechtskoalition als Gefahr für Europa kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine "gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas", sagte Hochkommissar Said Raad al-Hussein am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Genf.

Al-Hussein kritisierte insbesondere, dass Kurz in der Migrationspolitik Positionen von Kräften am rechten Rand übernommen habe. Kurz' Haltung in der Migrationspolitik sei von "absolutem Opportunismus" geprägt, kritisierte der hochrangige UNO-Vertreter. Kurz habe sich im Wahlkampf in der Frage der Immigration und der Rechte von Migranten "scharf nach rechts bewegt, um sich Stimmen aus der Lager der Freiheitlichen zu sichern und so das Kanzleramt zu gewinnen", sagte Al-Hussein. "Ich bin sehr besorgt." Kurz zeigte sich betont gelassen.

Kurz als Vorbild für andere Politiker?

Er fürchte, dass sich andere Politiker in Europa daran ein schlechtes Beispiel nähmen. Der Menschenrechtskommissar warnte eindringlich vor der Strategie, "durch die Verbreitung von Angst und durch Beschuldigungen bestimmter Bevölkerungsgruppen in politische Ämter gelangen" zu wollen, sagte der Jordanier. "Wir müssen sehr darauf Acht geben, ob es hier einen Nachahmungseffekt für andere Politiker in Europa gibt."

Menschenrechtskommissar warnt vor Nationalismus

Mit Blick auf die neue Regierung in Wien warnte Al-Hussein vor einem europaweiten Aufstieg des "ethno-nationalistischen, chauvinistischen Nationalismus". "Die extreme Rechte sollte sehr gründlich darüber nachdenken, wohin sie ihre Länder und den Kontinent in Allgemeinen führt."

In einem "ZiB"-Interview äußerte Kurz seine Hoffnung, die Bedenken ausräumen zu können. "Unsere Aufgabe wird es nicht nur sein, im Inland gute Arbeit zu leisten, sondern auch im Ausland zu überzeugen" - und Bedenken "zu zerstreuen und auszuräumen". Aber dafür habe die Regierung fünf Jahre Zeit, sagte Kurz, angesprochen auf die Aussage von Al-Hussein.

Kurz hofft Israels Bedenken ausräumen zu können

Zur Ankündigung Isreals, dass es aber vorerst keinen direkten Kontakt zu den FPÖ-Ministern geben und der künftige Umgang geprüft wird, hat Kurz bereits mit der Botschafterin Talya Lador-Fresher telefoniert. Er habe "vollen Respekt" für diese Entscheidung, zeigte sich aber "optimistisch, dass wir diese Bedenken ausräumen können". Er werde am Dienstag die israelische Botschafterin treffen.

(APA/ag.)

(Quelle: S24)

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