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UNO-Sicherheitsrat

USA mit Golanhöhen-Haltung isoliert

Streit um Golanhöhen geht weiter
Der US-Schritt verstoße gegen eine Resolution, die die Annexion der Golanhöhen durch Israel für "null und nichtig" erklärt habe.

Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat keinen Rückhalt für ihre Entscheidung erhalten, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. So sagte die britische UNO-Botschafterin Karen Pierce während einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums am Mittwoch, der Schritt der USA verstoße gegen eine Resolution, die die Annexion der Golanhöhen durch Israel für "null und nichtig" erklärt habe.

Ähnlich äußerte sich der russische UNO-Botschafter Wladimir Safronkow. Er warnte, dass die US-Entscheidung zu mehr Instabilität im Nahen Osten führen könne. Auch andere Mitglieder des Rats haben sich besorgt geäußert. Der Beschluss sei richtig gewesen, weil die Menschen in dem Gebiet schon seit Jahrzehnten nach israelischem Recht lebten und die Golanhöhen nicht unter die Herrschaft Syriens und des Iran fallen dürften, sagte der US-Vize-Botschafter Rodney Hunter. Die Entscheidung der US-Regierung werde die UNO-Friedensmission in der Region nicht beeinträchtigen, versicherte er.

Israel fliegt Angriffe auf Syrien

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine Erklärung unterzeichnet, mit der die USA offiziell die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen. Israel hatte das Gebiet 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. Syrien hatte die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. In einem Brief warf das Land den USA einen "schamlosen Verstoß" gegen UNO-Resolutionen vor. Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen nannte den syrischen Brief zutiefst zynisch. Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien erklärte er, die Regierung in Damaskus habe in den vergangenen acht Jahren auf grobe Weise gegen das internationale Kriegsrecht verstoßen und sei verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Parallel zur Sitzung des Rats griff Israel nach Angaben des syrischen Militärs ein Industriegebiet nördlich von Aleppo an. Dabei sei Sachschaden entstanden. Im Umfeld der Opposition hieß es, ein iranisches Waffenlager sowie ein von Iranern genutzter Militärflughafen seien getroffen worden. Israel äußerte sich nicht.

(APA)

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 26.08.2019 um 09:20 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/uno-sicherheitsrat-usa-mit-haltung-zu-golanhoehen-im-isoliert-67931185

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