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"Kein Frieden mit Hunger"

Scholz warnt vor steigenden Preisen auf Nahrungsmittel

Deutscher Kanzler mit scharfer Kritik an Putin

Mahnende Worte hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der UNO-Vollversammlung hinsichtlich einer Verschlimmerung der Ernährungskrise gefunden. Russlands Präsident Putin kritisiert er scharf.

Auf einem Gipfel zur globalen Ernährungssicherheit in New York hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschlimmerung der Ernährungskrise gewarnt. Es müsse jetzt gehandelt werden, "um Leben zu retten", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UNO-Vollversammlung. "Wir müssen mit großer Dringlichkeit handeln, um den Anstieg der Ernährungsunsicherheit aufzuhalten."

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Überdurchschnittlich stark verteuert haben sich im Lebensmittelhandel vor allem Produkte aus dem Niedrigpreissegment. Zu diesem Schluss kommt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) nach Prüfung …

An dem Treffen nahmen Vertreter der EU, der USA und der Afrikanischen Union teil. Nahrungsmittelknappheit gilt als eine wichtige Ursache für Konflikte und Instabilität.

Scholz über Konsequenzen des Ukraine-Krieges

Mit Verweis auf den russischen Überfall in der Ukraine sagte Scholz: "Der russische Aggressionskrieg hat eine multidimensionale globale Krise verursacht und verschlimmert." Davon seien insbesondere die Länder des globalen Südens betroffen. "Das nächste Jahr könnte angesichts des Anstiegs der Preise für Energie und Dünger noch schlimmer werden", warnte der Kanzler. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die Nahrungsmittelpreise auch ansteigen."

Scholz verwies unter anderem auf die Zusage von zusätzlichen 4,5 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Hunger beim G7-Treffen im Juni im bayerischen Elmau.

So viele Menschen von Hunger betroffen

Laut einem im Juli von UNO-Organisationen veröffentlichten gemeinsamen Bericht waren im vergangenen Jahr zwischen 702 und 828 Millionen Menschen weltweit von Hunger betroffen, das entspricht 9,8 Prozent der Weltbevölkerung. Das sind rund 46 Millionen Menschen mehr als 2020 und 150 Millionen Menschen mehr als 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona Pandemie. Die Zahlen zeigen die heftigen Auswirkungen der Pandemie auf die weltweite Lebensmittelwirtschaft.

Die russische Invasion der Ukraine im Februar hat die Situation noch verschärft. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideproduzenten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die weltweiten Getreidepreise stark gestiegen.

"Russland muss Verantwortung tragen"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die internationale Gemeinschaft mit Lebensmittel zu erpressen. "Es gibt keinen Frieden mit Hunger und wir können Hunger nicht ohne Frieden bekämpfen", sagte Sánchez.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab Russland die Schuld an der Ernährungskrise und forderte die "härteste Reaktion" gegen Moskau. Russische Blockaden und andere "unmoralische Maßnahmen" seien für den Rückgang der ukrainischen Getreideexporte verantwortlich, sagte Selenskyj, der dem Gipfel am Dienstag per Video zugeschaltet war. Moskau provoziere Hungersnöte und mache den Zugang zu Nahrung zu einem Privileg, sagte der ukrainische Staatschef. "Russland muss die Verantwortung dafür tragen".

"Blanker Imperialismus" Putin vorgeworfen

Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffenlieferungen zugesichert. "Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz Dienstagabend vor der UNO-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land."

Deshalb werde man keinen russischen "Diktatfrieden" akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von kremltreuen Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren.

Weitere Waffen für Ukraine

Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, betonte Scholz. "Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen." Kurz vor der Abreise des Kanzlers nach New York hatte die deutsche Bundesregierung weitere Waffen aus Bundeswehrbeständen zugesagt, darunter vier schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000.

Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort, sagte der Kanzler: "Das ist blanker Imperialismus." Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung. "Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben." Im März hatten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution gestimmt. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt - China und Indien - enthielten sich allerdings.

Deutschland kanditiert für ständigen Sitz

Scholz verteidigte in seiner Rede auch die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland. Damit habe man das Versprechen eingelöst, das jedes der Länder mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen gegeben hat, nämlich "unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren".

Die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erneuerte Scholz bei seiner Rede. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied. "Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen - die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht."

Was ist der UNO-Sicherheitrat?

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UNO-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz.

Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt. "Wir müssen unsere Regeln und Institutionen anpassen an die Realität des 21. Jahrhunderts", forderte Scholz. "Viel zu oft spiegeln sie die Welt von vor 30, 50 oder 70 Jahren. Das gilt auch für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen."

Für ihn sei es völlig selbstverständlich, dass die aufstrebenden, dynamischen Länder und Regionen Asiens, Afrikas und des südlichen Amerikas größere politische Mitsprache auf der Weltbühne bekommen müssten. "Das liegt in unser aller Interesse." Denn daraus entstehe gemeinsame Verantwortung. "Nicht Nationalismus und Isolation lösen die Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Zusammenarbeit, mehr Partnerschaft, mehr Beteiligung lautet die einzig vernünftige Antwort."

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 06.10.2022 um 07:51 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/uno-vollversammlung-scholz-warnt-vor-nahrungsmittelkrise-127323412

Kommentare

Reiter

Sanktionen verhängen und glauben das alles für uns beim alten bleibt, was für eine Ausbildung haben so Politiker?

Peterpan

Mann kann ja alles auf Russland schieben so wie es aussieht.

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