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Unternehmenssteuern

G-20-Mächte wollen Neuregelung

G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Japan
Die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs treffen sich in Japan.

Die Top-Wirtschaftsmächte haben den Weg für eine Neuregelung des internationalen Steuersystems für Unternehmen bereitet. Angesichts legaler Steuerschlupflöcher für Internetriesen wie Google und Facebook einigten sich die G-20-Länder auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. Zudem sehen sie in den zunehmenden Handelsspannungen ein Risiko für die Weltwirtschaft.

"Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es am Sonntag beim Treffen der G-20-Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Fukuoka. Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google und Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe.

Globale Mindeststeuer soll festgelegt werden

Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.

Konkret soll nun bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am Ort des jeweiligen Firmensitzes orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Vorschlag aus Deutschland und Frankreich

Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, das in sämtlichen Branchen - nicht nur bei Digitalfirmen - der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden.

"Das Wachstum bleibt gering und Abwärtsrisiken bestehen. Vor allem haben Handelsspannungen und geopolitische Konflikte zugenommen", hieß es von den Top-Wirtschaftsmächten. US-Präsident Donald Trump hatte neben Strafzöllen gegen China den Handelskrieg mit dem Land in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

Handelsstreit als großes Wirtschaftsrisiko

Als Antwort auf die US-Sanktionen kündigte Peking unter anderem an, eine eigene Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen zu wollen. Auch drohte China mit einer Verknappung der Seltenen Erden. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt - etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.

Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sind der Handelsstreit und eine ausufernde Verschuldung im Niedrigzinsumfeld die größten Risiken für die Weltwirtschaft. Das globale Wachstum dürfte zwar langsam wieder anziehen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Fukuoka. Es gebe allerdings zahlreiche Unsicherheiten, so Lagarde. Die Sonderzölle, mit denen sich die beiden größten Wirtschaftsnationen USA und China überzogen hätten, könnten das Niveau der globalen Wirtschaft 2020 um 0,5 Prozent reduzieren. Das entspreche rund 455 Milliarden Dollar und könne für eine ordentliche Delle sorgen.

(Quelle: Apa/Ag./Dpa)

Aufgerufen am 22.08.2019 um 06:31 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/unternehmenssteuern-g-20-maechte-wollen-neuregelung-71488513

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