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US-Heimatschutz-Ministerin tritt zurück

Kirstjen Nielsen war für die Grenzpolitik zuständig
Nielsen führte das Heimatschutzministerium seit eineinhalb Jahren.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen - das Gesicht der umstrittenen Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump - verlässt die Regierung. Trump gab am Sonntag auf Twitter das Ausscheiden der 46-Jährigen aus dem Kabinett bekannt. Nielsen selbst veröffentlichte ein Rücktrittsschreiben, in dem sie erklärte, für sie sei der Zeitpunkt gekommen "Platz zu machen".

In dem Schreiben an den Präsidenten erklärte Nielsen, sie habe sich entschieden, dass der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um zurückzutreten. Nielsen schrieb in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump, sie hoffe, dass der nächste Heimatschutzminister die Unterstützung des Kongresses und der Gerichte dabei habe, die Gesetze zu ändern, die es bisher erschwerten, die Grenze vollständig zu sichern.

Trump war angeblich unzufrieden

Nielsen wird abgelöst vom derzeitigen Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Kevin McAleenan. Trump, der bereits eine Reihe von Ministern ausgetauscht hat, soll sich wiederholt unzufrieden über Nielsen gezeigt und ihr fehlende Härte vorgeworfen haben. So soll er Nielsen für einen Anstieg der Zahl der Grenzübertritte aus Mexiko verantwortlich gemacht haben. Am Sonntagabend dankte der Präsident jedoch seiner scheidenden Ministerin für ihre Arbeit. McAleenan wird das Heimatschutzministerium demnach zunächst interimsmäßig führen.

Nielsen führte das Heimatschutzministerium seit eineinhalb Jahren. Sie spielte eine maßgebliche Rolle in der von Trump gewollten Verschärfung der Einwanderungspolitik. So setzte sie die umstrittene Trennung von Kindern illegaler Einwanderer von ihren Eltern durch, die im vergangenen Jahr für Empörung sorgte. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2.700 Kindern von ihren Eltern. Die oppositionellen Demokraten forderten deswegen ihren Rücktritt.

Nielsen: Schlupflöcher in Gesetzen

Nielsen verteidigte dies als notwendige Maßnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten. Die Demokraten reagierten am Sonntag alarmiert auf den Ministerwechsel - sie befürchten, dass der Präsident seinen Kurs weiter verschärfen könnte. "Wenn für Präsident Trump selbst die radikalsten Stimmen in der Regierung nicht radikal genug sind, dann weiß man, dass er vollkommen den Kontakt zu den Amerikanern verloren hat", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zum südlichen Nachbarn sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit. Erst kürzlich drohte er Mexiko mit einer Grenzschließung. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über Spannungen zwischen Trump und Nielsen gegeben. Die Ministerin blieb aber stets loyal. So verteidigte sie Trumps Entscheidung, im Streit um die Finanzierung der Grenzmauer den Notstand auszurufen.

(APA)

(Quelle: Apa/Ag)

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