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US-Kongress genehmigt Waffenlieferungen an Ukraine

Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine bestätigt. Die Senatoren stimmten am Samstag einstimmig für den "Ukraine Freedom Support Act", der den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung freimacht. Die Entscheidung liegt aber bei US-Präsident Barack Obama, der bisher nur die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigte.

Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin außerdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine zu unterstützen. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist.

(Quelle: S24)

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