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US-Kongress nimmt Geheimdienstreform an

NSA nur noch fürs AUsland zuständig Salzburg24
NSA nur noch fürs AUsland zuständig

Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz. Der sogenannte USA Freedom Act, der vergangenen Monat das Repräsentantenhaus passierte, beendet die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA, ändert an den Spähaktivitäten im Ausland aber nichts.

Präsident Barack Obama hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es seinen Schreibtisch erreicht. Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch künftig, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Die Daten sollen künftig aber nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden.

Das Abgeordnetenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für das Vorhaben gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert.

Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Datensammelwut der NSA im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späh-Erlaubnis in der Nacht zum Montag auslief. Das entsprechende Gesetz, der Patriot Act, hätte spätestens bis Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) verlängert werden müssen. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein.

(Quelle: S24)

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