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US-Präsident Trump unterzeichnete neues Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Ein erstes Dekret war von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt worden. Bürger des Irak sollen von dem vorläufigen Einreisestopp nicht mehr pauschal betroffen sein, die Bürger des Irans, Libyens, Somalias, des Sudans, Syriens und Jemens jedoch schon.

Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard und im Besitz von Visa sind explizit nicht vom Einreiseverbot betroffen. Sie können also weiterhin in die USA reisen, versicherte die amerikanische Regierung.

Erlass tritt am 16. März in Kraft

Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Jänner an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Einreisestopp gilt auch für Flüchtlinge aus Syrien

Die Einreise von Flüchtlingen soll den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Dies sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Jänner noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden.

(APA/dpa)

(Quelle: S24)

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