Jetzt Live
Startseite Welt
Brutale Sicherheitskräfte

US-Regierung schickt Bundespolizei nach Chicago

Bürgermeisterin wehrt sich

"Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben", so Trump

US-Präsident Trump setzt im Wahlkampf auf Recht und Ordnung. 

Die US-Regierung wird "Hunderte" Sicherheitskräfte nach Chicago verlegen. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. In Chicago habe es zuletzt eine "schockierenden Explosion an Tötungen" und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben, sagte Trump. "Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben."

Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot hatte sich zuvor klar gegen eine Entsendung der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte des Bundes ausgesprochen. "Ich werde Donald Trumps Truppen unter keinen Umständen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Bürger zu terrorisieren", schrieb die Demokratin am Dienstag auf Twitter.

Klagen gegen brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte

In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung bereits gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. Chicago dürfte zunächst auch keine juristische Handhabe gegen die Entsendung der Kräfte des Bundes haben. In Oregon sind aber bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats.

Wahlkampf: Trump setzt auf Recht und Ordnung

Der Republikaner Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bemüht, wirbt im Wahlkampf mit dem Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung. Er wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden "Anarchisten" und Gewalttätern zu überlassen.

Kräfte des Bundes sollen auch in anderen Städten

Trump kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde einigen Kommunen zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung stellen. Zudem sollen Kräfte des Bundes bald auch in andere Städte entsandt werden.

Erst am Dienstag waren bei einer Schießerei in Chicago 15 Menschen teils schwer verletzt worden. Bei einem separaten Zwischenfall wurde ein dreijähriges Mädchen angeschossen. In Chicago kommt es bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs zu vielen Gewaltverbrechen.

(Quelle: Apa/Dpa)

Kritik an Bundespolizei-Einsatz in Portland

Bundespolizisten setzen in Portland Tränengas ein
PORTLAND, OR - JULY 17: Federal officers use tear gas and other crowd dispersal munitions on protesters outside the Multnomah County Justice Center on July 17, 2020 in Portland, Oregon. Federal law enforcement agencies attempt to intervene as protests continue in Portland. Mason Trinca/Getty Images/AFP

Ein Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland im US-Staat Oregon ist auf massive Kritik gestoßen. Dabei war es erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz.

In der Nacht auf Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik. "Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden", schrieb sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete.

"Leben nicht in Bananenrepublik"

"Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik", heißt es in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder Washingtons für die "politischen Spiele" Trumps werde nicht toleriert. Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen "eklatanten Machtmissbrauch" zu stoppen.

Bürgermeister: "Angriff auf unsere Demokratie"

"Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.

Klage beim Bundesgericht eingereicht

Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen. "Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz", schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht auf Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.

Einsatz von Bundespolizei sehr ungewöhnlich

Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die "gewaltsamen Anarchisten" in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben.

Proteste nach Tod von George Floyd

Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von den Demokraten geerntet.

Aufgerufen am 15.04.2021 um 01:59 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/us-regierung-schickt-bundespolizei-auch-nach-chicago-90537997

Kommentare

Mehr zum Thema