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US-Repräsentantenhaus verabschiedete Etat

Obama appellierte an Abgeordnete Salzburg24
Obama appellierte an Abgeordnete

Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt verabschiedet. Nun muss der Senat dem Etat von 1,1 Billionen Dollar (890 Mrd. Euro) noch zustimmen. Dafür erhielt die Kammer zwei Tage zusätzlich Zeit. Wie der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, sagte, werde die Debatte am Freitag beginnen.

Sollte auch der Senat dem Kompromiss zustimmen, wäre ein Regierungsstillstand wie im Oktober 2013 vermieden. Vor der Abstimmung war noch Kritik an dem Gesetzentwurf laut geworden, die eine Einigung vor Ablauf der Frist um Mitternacht zu verhindern drohte. Sowohl Präsident Barack Obama als auch der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner von den Republikanern, bemühten sich, die Abgeordneten doch zur Zustimmung zu bewegen. 219 stimmten schließlich dafür, 209 dagegen.

Der Haushaltskompromiss sieht die Freigabe von 1,1 Billionen Dollar zur Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor. Die Republikaner rangen den Demokraten in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Zugeständnisse ab. Der Etat für das Heimatschutzministerium, das für Einwanderung und Grenzschutz zuständig ist, ist nur bis Ende Februar gesichert. Das gibt den oppositionellen Republikanern die Möglichkeit, die Umsetzung der von Präsident Obama erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern.

Das Budgetgesetz schafft auch wichtige Teile eines Gesetzes zur Regulierung des Finanzmarktes ab, das in Folge der Finanzkrise ab 2008 geschaffen wurde. So sollen Einschränkungen beim Handel mit Derivativen durch Großbanken, die nächstes Jahr in Kraft treten sollten, aus dem Gesetz gestrichen werden. Das Dodd-Frank-Gesetz zur Regulierung des Finanzmarktes war 2010 geschaffen worden und sollte einen Crash wie den 2008 verhindern. Es sieht unter anderem Einschränkungen für Großbanken bei Verwendung gewisser Finanzinstrumente, sogenannter Swaps und Futures, vor.

Im Budgetentwurf des Repräsentantenhauses sind auch andere umstrittene Maßnahmen eingefügt worden. So strichen die Republikaner darin einige Vorschriften der Umweltbehörde EPA und beschnitten ihr Budget, zudem hoben sie die Obergrenze für Wahlkampfspenden von Privatpersonen an nationale Parteiorganisationen um das zehnfache auf 324.000 US-Dollar (260.701,64 Euro) an.

Das Budgetgesetz muss nun noch den Senat passieren, in dem derzeit noch die Demokraten die Mehrheit haben - dort werden Änderungen am Entwurf erwartet. Dem Gesetz muss dann noch von Präsident Obama zustimmen. Die Republikaner stellen bereits die Mehrheit im Repräsentantenhaus und errangen bei der Kongresswahl im November auch die Mehrheit in der zweiten Kammer, dem Senat. Allerdings nehmen die neuen Abgeordneten in beiden Häusern erst im Jänner Platz.

Sollte der Haushalt nicht rechtzeitig stehen, müssten erneut Bundeseinrichtungen ihre Arbeit auf ein Minimum herunterfahren. Ein Szenario, das viele Politiker nicht riskieren wollen. Ende vergangenen Jahres löste dies in der Bevölkerung einen Sturm der Wut und Empörung aus. Obama kündigte an, das Gesetz bei einer Verabschiedung zu unterzeichnen. Ihm gehe es dabei um die Sicherheit der US-Wirtschaft, sagte sein Sprecher Josh Earnest.

(Quelle: S24)

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