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US-Republikaner wollen Richter-Ernennung voranbringen

Kavanaugh bewirbt sich für den Supreme Court APA (AFP)
Kavanaugh bewirbt sich für den Supreme Court

Trotz des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht will seine Republikanische Partei das Nominierungsverfahren möglichst zügig abwickeln. Die Hochschullehrerin, welche die Anschuldigung gegen Richter Brett Kavanaugh erhebt, forderte am Dienstag eine Untersuchung durch die Bundespolizei FBI.

Republikanische Senatoren machten daraufhin jedoch deutlich, dass sie eine weitere Verzögerung der Entscheidung über Kavanaugh vermeiden wollen. Der Zeitfaktor ist von großer Bedeutung, da in weniger als sieben Wochen Kongresswahlen stattfinden. Die Republikaner müssen um ihre knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze im Senat bangen - ohne Zustimmung der Kongresskammer kann der erzkonservative Kavanaugh den Posten am mächtigen Supreme Court aber nicht antreten.

Eine ursprünglich für diesen Donnerstag angesetzte Abstimmung im Ausschuss über den 53-jährigen bisherigen Bundesberufungsrichter war verschoben worden, um Zeit für die Prüfung des von der kalifornischen Pychologieprofessorin Christine Blasey Ford vorgebrachten Übergriffsvorwurfs zu geben. In dem Votum geht es darum, ob der Ausschuss die Personalie zur endgültigen Abstimmung an das Plenum weiterreicht.

Stattdessen setzte das Gremium für Montag eine öffentliche Anhörung an und lud Ford wie Kavanaugh dazu ein. Die Wissenschaftlerin ließ nun aber mitteilen, dass sie zwar zu einer Aussage vor dem Ausschuss bereit sei, nicht aber bereits am Montag.

Zuvor müsse eine "vollständige Untersuchung" des von ihr erhobenen Vorwurfs durch das FBI stattfinden, hieß es in einem Brief von Fords Anwälten an das Gremium. So solle sichergestellt werden, dass der Ausschuss vor der Anhörung "vollständig informiert" sei.

Die Anwälte betonten auch, dass ihre Mandantin mit einem Auftritt vor dem Ausschuss ihr "traumatisches und erschütterndes" Erlebnis neu durchleben müsse. Dennoch sei sie zur Kooperation bereit.

Laut Schilderung der 51-Jährigen war sie Anfang der achtziger Jahre von Kavanaugh und einem Freund - beide in "sturzbetrunkenem" Zustand - während einer Teenager-Party bedrängt worden. Kavanaugh habe sie auf ein Bett gedrückt, sie zu entkleiden versucht und ihr den Mund zugehalten, bevor ihr die Flucht gelungen sei.

Ihre Anwälte berichteten nun, seit Ford mit ihrer Anschuldigung vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gegangen war, sei sie "boshafter Schikane und sogar Todesdrohungen" ausgesetzt. Ihre "schlimmsten Befürchtungen" hätten sich bewahrheitet. Ford habe mit ihrer Familie die Wohnung wechseln müssen. Ihre E-Mails seien gehackt worden, und im Internet habe sich jemand Anderes als sie ausgegeben.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Chuck Grassley zeigte sich dennoch nicht bereit, die Anhörung zu verschieben. "Die Einladung für Montag steht weiter", erklärte er. Nach seinen Angaben wurde Ford angeboten, die Befragung hinter verschlossenen Türen abzuhalten - "wie immer sie sich am wohlsten fühlt".

Der republikanische Senator Bob Corker betonte, die Republikaner hätten Ford "die Hand ausgestreckt". Wenn sie auf die Einladung nicht eingehe, dann solle das Gremium über Kavanaugh abstimmen.

Die oppositionellen Demokraten forderten dagegen eine Verschiebung der Anhörung. Ihre Vertreterin im Justizausschuss, Dianne Feinstein, sagte, der Termin solle erst festgelegt werden, wenn die Untersuchungen von Fords Vorwurf abgeschlossen seien.

Trump forderte seinerseits die Wissenschaftlerin zur Aussage auf: "Wenn sie nicht erscheint, wäre das misslich", sagte der Präsident. Bereits zuvor hatte er aber eine FBI-Prüfung des Missbrauchsvorwurfs als überflüssig bezeichnet und sein Mitgefühl für den Richter bekundet. Kavanaugh habe die entstandene Situation nicht "verdient".

Mit Kavanaugh will Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem Supreme Court eine nachhaltig konservative Ausrichtung zu geben. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Kavanaugh die US-Rechtsprechung jahrzehntelang prägen.

(APA/dpa)

Aufgerufen am 17.12.2018 um 04:05 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/us-republikaner-wollen-richter-ernennung-voranbringen-60230095

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