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US-Shutdown

Erste Bewegung nach 28 Tagen Stillstand

Das sagt der Salzburger USA-Experte Reinhard Heinisch

US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt. Er wolle am Samstag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem "Shutdown" beschäftigt, schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Wegen dem Streit um das US-Budget stehen seit vier Wochen teilweise Regierungsgeschäfte still.

Der Salzburger USA-Experte Reinhard Heinisch erklärte indes am Freitagabend in der ZIB 2, welche verschiedene Ausstiegsszenarien es aus dem Regierungsstillstand gibt. Grund für den Regierungsstillstand ist der Streit um den Bau einer Mauer zu Mexiko, die als rein symbolischer Akt für Trumps Wähler zu verstehen sei, so Heinisch.

Demokraten sollen Ausgaben für Grenzsicherung erhöht haben

Parallel zur Ankündigung Trumps schrieb die "New York Times", die Demokraten hätten in einer Änderung des Budgetgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang "mit Ausgaben für die Grenzsicherung" eingefügt. Dies seien erste Anzeichen für Bewegung in dem Streit zwischen Trump und den von Nancy Pelosi angeführten Demokraten, schrieb das Blatt.

Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitglieder der Demokraten berichtete das Blatt, etwa 524 Millionen Dollar dieser zusätzlichen Gelder seien für zusätzliche Infrastruktur an den Grenzübergängen vorgesehen. Weitere 563 Millionen Dollar sollten zur Finanzierung der Einstellung von zusätzlichen Richtern bei der Einwanderungsbehörde dienen, die über Asylanträge entscheiden.

Shutdown: 800.000 Menschen direkt betroffen

Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800.000 Menschen direkt betroffen sind. Er hält nunmehr seit vier Wochen an.

Die Demokraten weigerten sich bisher, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau eingestellt sind. Ob Trump auf die nunmehr angebotene eine Milliarde eingeht, über die die "New York Times" berichtete, stand nicht fest.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

Trumps Mauerstreit wird zu persönlicher Auseinandersetzung

Zuletzt war der Streit eskaliert und zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Als die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump nahelegte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben, strich Trump eine Auslandsreise der Top-Demokratin und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine.

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, stattdessen auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage "unangemessen".

(APA/S24)

(Quelle: APA)

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