Präsident Donald Trump hatte am 23. März Zölle verhängt. Einige Staaten wurden davon jedoch vorläufig ausgenommen, darunter neben Kanada, Mexiko und Brasilien die Mitglieder der Europäischen Union.
In den vergangenen Wochen hatten mehrere Staats- und Regierungschefs versucht, Trump davon abzubringen, die Zölle tatsächlich in Kraft treten zu lassen. In den vergangenen Tagen mehrten sich jedoch pessimistische Einschätzungen, was das Gelingen einer Einigung anging.
Verhandlungen mit Kanada und Mexiko
Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens NAFTA befinden. "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen", sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.
EU sieht Erpressung
Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen."
Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.
Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.
Ross warnt vor Vergeltungszöllen
Brüssel hatte zugleich angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.
"Die EU möchte keinen Handelskrieg mit den USA, bei dem am Ende nur beide Seiten verlieren", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA. Wenn die USA nun aber bedauerlicherweise diesen Weg beschritten, müsse die EU mit Gegenmaßnahmen und in der WTO reagieren.
"Wir sind gut darauf vorbereitet", so der ÖVP-Minister. "Generell müssen wir alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind." Dazu gehörten auch gute Handelsbeziehungen mit Staaten wie den USA. Gerade als Kanzler eines exportorientierten Landes wie Österreich, wo jeder zweite Arbeitsplatz am Export hänge, sei ihm das auch wichtig. Österreich profitiere vom Handel mit den USA und hätte sich erwartet, dass keine neuen Handelsbarrieren geschaffen werden. "Die Strafzölle der USA sind der falsche Weg und gefährden europäische Wirtschaftsinteressen", ist Kurz überzeugt.
(APA/Ag.)
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