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Nordsyrien

US-Truppen erhalten Befehl zum Abzug

Syrien stationiert in Grenzstädten Truppen, die sich der "türkischen Aggression" entgegenstellen sollen. Soldaten seien in Tel Tamer, Tabq, Ain Issa und weiteren Orten eingerückt, berichteten syrische Staatsmedien am Montag. Alle in Nordsyrien stationierten US-Truppen haben indes den Befehl erhalten, wegen der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden das Land zu verlassen.

Rund 1.000 Soldaten würden Syrien verlassen, lediglich ein kleines Kontingent von 150 US-Soldaten bleibe auf dem südsyrischen Stützpunkt Al-Tanf stationiert, sagte ein US-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Donald Trump hatte den Abzug am Vortag angeordnet. "Wir setzen den Befehl um", sagte der US-Vertreter. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Sonntag den Abzug von bis zu 1000 US-Soldaten aus Nordsyrien angekündigt, nachdem Trump diesen nach Gesprächen mit seinem Sicherheitskabinett angeordnet habe.

Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem teilweisen Rückzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Mehr als 160.000 Zivilisten wurden bisher in die Flucht getrieben.

Türkei nimmt Syrien unter Beschuss

Seit Mittwoch nimmt das türkische Militär den überwiegend von Kurden bewohnten Nordosten Syriens unter Beschuss, worauf die SDF Präsident Bashar al-Assad um Hilfe baten. Für Assad und seine Verbündeten Russland und Iran ist die Entwicklung ein Erfolg. Vor allem in der EU aber wird befürchtet, dass sich der Krieg ausweitet, sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen Syrien und dem NATO-Mitglied Türkei kommen.

Die Soldaten seien unter anderem in Tel Tamer im Nordosten des Landes eingerückt, berichteten Staatsmedien. Assads Truppen wurden bei ihrer Ankunft in Tel Tamer von jubelnden Einwohnern begrüßt. Das Staatsfernsehen zeigte eine Menge, die syrische Flaggen schwenkte und Porträts von Assad hochhielt. Die Stadt liegt an der strategisch wichtigen Autobahn M4, die von Osten nach Westen führt. Die syrische Armee teilte mit, sie habe die Straße am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Tel Tamer ist nur 35 Kilometer von Ras al-Ain entfernt, das eines der zentralen Ziele der türkischen Armee ist.

USA ziehen Truppen ab

Die syrischen Regierungssoldaten würden in die Grenzstädte von Manbij bis Derik einziehen, was dem Schutz der Grenze diene, sagte der führende Kurden-Vertreter Badran Jia Kurd zu Reuters. "Das ist eine vorläufige militärische Übereinkunft. Die politischen Aspekte wurden nicht besprochen, diese werden später diskutiert werden." Nachdem die USA der Türkei grünes Licht für ihren Angriff gegeben hätten, sei man gezwungen gewesen, nach einer anderen Option zu suchen, sagte Kurd. Daher habe man das Gespräch mit der syrischen Regierung und Russland gesucht.

Die USA hatten zunächst ihre Soldaten von zwei Beobachtungsposten im Nordosten Syriens abgezogen und damit den Weg für den türkischen Angriff geebnet. Am Sonntag kündigte die US-Regierung an, sie werde ihre restlichen 1.000 Soldaten wegen der sich ausweitenden türkischen Offensive in den kommenden Tagen aus Syrien abziehen. Erdogan begrüßte die Ankündigung. Ein Regierungssprecher in Berlin betonte dagegen, die deutsche Regierung habe der US-Führung die Erwartung übermittelt, dass sie ihr Militär nicht aus Syrien abziehen solle.

SDF wertet Abzug als Dolchstoß

Die Türkei hatte am Mittwoch ihre Offensive im Nordosten Syriens gestartet hat. Sie will auf syrischem Boden eine 30 Kilometer breite sogenannte Sicherheitszone errichten und die Kurden-Miliz YPG zum Abzug aus dem Gebiet zwingen. Erdogan sagte am Sonntag, die Zone solle von Kobane im Westen bis Hasaka im Osten reichen. In der heute überwiegend von Kurden besiedelten Region sollen rund zwei Millionen meist arabische Syrer angesiedelt werden, die vor dem seit acht Jahren dauernden Bürgerkrieg in die Türkei geflohen sind.

Das Rebellenbündnis SDF hatte mit Unterstützung der USA die radikal-islamische IS-Miliz in einem erbitterten Kampf niedergerungen. So hatten SDF-Einheiten 2017 die Stadt Tabqa und einen nahegelegenen Staudamm vom IS befreit. Dass die USA nun mit ihrem Abzug der Türkei grünes Licht für ihre Offensive gaben, werten die SDF als Dolchstoß.

UN: Bereits 100.000 Menschen auf der Flucht

US-Präsident Donald Trump unterstellt den in Nordsyrien kämpfenden Kurden, sie wollten mit der Freilassung von IS-Terroristen die USA in den Konflikt mit der Türkei hineinziehen. Die "Kurden könnten einige freilassen, um uns zu verwickeln", twitterte Trump am Montag. IS-Kämpfer könnten aber "leicht" von der Türkei oder den europäischen Staaten, aus denen sie kämen, eingefangen werden - aber sie sollten sich beeilen, schrieb der US-Präsident.

Auch international steht das NATO-Mitglied Türkei wegen der Militäroffensive in der Kritik. Nach UN-Angaben sind bereits rund 100.000 Menschen auf der Flucht. Nach Zählung der oppositionsnahen Syrischen "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" wurden auf syrischer Seite 121 YPG-Kämpfer und 60 Zivilisten getötet, während vier türkische Soldaten und 86 verbündete Milizionäre starben. Auch 18 Zivilisten wurden auf türkischer Seite getötet.

Militärisches Vorgehen verurteilt

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei riskiere eine weitere Eskalation in der Region. Stoltenberg warnte davor, den Bündnispartner Türkei wegen der Militäroffensive vollständig zu isolieren. "Die Türkei ist wichtig für die NATO", sagte Stoltenberg am Montag vor Vertretern aus Parlamenten der Mitgliedstaaten in London. Als ein Beispiel nannte er den Kampf gegen den IS. Verbündete hätten dabei in der Vergangenheit Militärstützpunkte und Infrastruktur in der Türkei nutzen können.

Die EU-Außenminister verurteilten die türkische Militäroffensive am Montag in Luxemburg und riefen erneut zur Beendigung der "einseitigen Militäraktion" sowie zum Rückzug der türkischen Streitkräfte auf. "Die EU verurteilt das militärische Vorgehen der Türkei, das die Stabilität und Sicherheit von der ganzen Region ernsthaft gefährdet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Österreich hätte sich EU-Embargo vorstellen können

Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte die Verurteilung der Militäraktion und das Überdenken von Waffenlieferungen der EU-Staaten an Ankara. "Das ist das Beste, was momentan möglich ist", sagte Schallenberg am Montag nach dem EU-Außenministerrat in Luxemburg.

Es sei ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, dass sie keine Waffenexporte in die Türkei mehr durchführen, sagte Schallenberg. Österreich habe mehr gewollt, "wir hätten uns ein EU-Embargo vorstellen können". Aber der EU-Beschluss sei ein starkes Zeichen, "man darf nicht vergessen, die Türkei ist ein NATO-Staat". Von den 28 EU-Mitgliedstaaten gehören 22 der NATO an, auch die Türkei ist Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Mehr ziviles Leid als Konsequenz

Dem Vernehmen nach leistete Großbritannien als einziges Land Widerstand gegen deren Zustandekommen. Ein EU-Waffenembargo enthält die Erklärung nicht, eröffnet laut EU-Ratskreisen jedoch den Weg dort hin. Die EU-Länder verpflichten sich darin selbst, nationale Embargos in Kraft treten zu lassen. Die zuständige Arbeitsgruppe des Rates werde über ein EU-Waffenembargo beraten, bereits beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs diese Woche könnte dieses auf der Agenda stehen, hieß es.

Mehr ziviles Leid, weitere Vertreibungen, die Beeinträchtigung von humanitärer Hilfe sowie die Erschwerung des politischen Friedensprozesses in Syrien werden von den Ministern als Folgen der Militäroffensive genannt. Zudem würden die bisherigen Fortschritte im Kampf gegen den IS untergraben, der eine "Bedrohung für die Sicherheit Europas, der Türkei, auf regionaler und internationaler Ebene" darstelle.

EU bezeichnen Türkei als "Schlüsselpartner"

"Die Sicherheitsbedenken der Türkei in Nordostsyrien sollten auf politischem und diplomatischem Wege angegangen werden, nicht mit militärischen Mitteln, und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sein", erklären die EU-Minister, die die Türkei als "Schlüsselpartner" der EU und als Akteur "von entscheidender Bedeutung" in der Syrien-Krise und der Region bezeichnen.

"Die Europäische Union bleibt der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet." In Gebieten, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung ignoriert oder verletzt werden, werde keine Unterstützung zur Stabilisierung oder Entwicklung geleistet.

Weg für Sanktionen offen

In Bezug auf die türkischen Erkundungsbohrungen im östlichen Mittelmeerraum erklärte der Ministerrat erneut seine "volle Solidarität" mit Zypern unter Verweis auf die Schlussfolgerungen vom 15. Juli 2019. Auf Grundlage der bisherigen Vorarbeiten sei sich der Rat einig, einen Rahmen für restriktive Maßnahmen einzuführen, die auf natürliche und rechtliche Personen abzielen, die für die "illegalen Bohrungen" verantwortlich oder daran beteiligt sind.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die EU-Kommission würden dazu eingeladen, rasch Vorschläge dafür zu unterbreiten. Der Weg für Sanktionen stehe damit offen, hieß es aus Ratskreisen im Anschluss an die Veröffentlichung der Beschlüsse.

Internationale Kritik an der Türkei

Trotz internationaler Kritik hielt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Offensive gegen die Kurdenmilizen fest. "Unser Kampf wird weitergehen, bis der endgültige Sieg errungen ist", sagte Erdogan am Montag. "Wir werden die Arbeit, die wir begonnen haben, auf jeden Fall zu Ende bringen." Die Türkei werde "Drohungen keine Beachtung schenken".

Erdogan wies Kritik der Europäischen Union (EU) und der Arabischen Liga an seinem Vorgehen zurück und forderte zugleich internationale Gelder für seine Pläne zur Errichtung einer sogenannten Sicherheitszone im benachbarten Norden Syriens.

(Quelle: Apa/Ag.)

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