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US-Vizepräsident Pence schwört den Europäern Treue

In Zeiten großer Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis hat US-Vizepräsident Mike Pence den Europäern im Namen von Donald Trump die Treue geschworen. "Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", sagte Pence in München.

Pence versuchte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Gemüter der Europäer zu beruhigen, nachdem Trump die NATO für obsolet erklärt hatte. "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit", sagte er. Man teile die Vergangenheit und man werde auch die Zukunft teilen. "Die Vereinigten Staaten sind und werden immer ihr wichtigster Bündnispartner sein", versicherte der Republikaner.

Forderung: Militärbudgets erhöhen

Zugleich forderte er die europäischen NATO-Partner auf, ihre Militärbudgets massiv zu erhöhen. "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun", sagte er. Die NATO-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA investieren 3,6 Prozent. Er wiederholte aber nicht die Drohung von Verteidigungsminister James Mattis, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Trump steht für militärische Stärke

Angela Merkel warb hingegen für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine "kleinliche Diskussion" bekomme. Pence dagegen präsentierte ein anderes Sicherheitskonzept: "Präsident Trump ist überzeugt, dass wir militärische Stärke zeigen müssen, dass wir all jenen entgegentreten müssen, die unsere Freiheit und unseren Lebensstil bedrohen."

Russland für "pragmatische Beziehungen"

Parallel zu seiner deutlichen Kritik an der NATO warb der russische Außenminister Sergej Lawrow für "pragmatische Beziehungen" zwischen den USA und Russland. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken", sagte Lawrow laut offizieller Übersetzung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind."

Lawrow kritisierte die NATO scharf. "Die NATO ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen", sagte er. Dass eine Art "Eliteclub von Staaten" die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren.

(APA/dpa/ag./red)

(Quelle: S24)

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