US-Zahlungsausfall scheint vorerst abgewendet

Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus steht allerdings noch aus, hier gilt die Zustimmung als Formsache.

Biden will Gesetz umgehend unterzeichnen

Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Joe Biden werde das Gesetz danach umgehend unterzeichnen. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.

Republikaner und Demokraten schieben sich Schuld zu

Vorausgegangen waren heftige Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern - sie schieben sich in dem brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Am Donnerstag erzielten die beiden Parteien schließlich eine vorübergehende Einigung. Die Abstimmung über die Vereinbarung fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus - kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Allerdings konnte die Erhöhung zuvor mithilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung gebracht werden.

Finanzministerin warnt vor Rezession

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in eineinhalb Wochen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnte die US-Regierung dann ihre Schulden nicht mehr bezahlen. "Das wäre absolut katastrophal, es wäre undenkbar", sagte Yellen am Donnerstagabend dem Sender CNN. "Worüber wir hier wirklich reden, ist, ob man sich darauf verlassen kann, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlt."

Zahlungsausfall mit internationalen Folgen

Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was auch international ökonomische Verwerfungen auslösen könnte. Wenn sie keine Kredite zur Zahlung fälliger Rechnungen aufnehmen kann, müsste die US-Regierung bestimmte Pensionszahlungen aussetzen. Auch müsste sie nach Angaben des "Wall Street Journals" die Gehälter von Soldaten und Bundesbediensteten einbehalten beziehungsweise kürzen oder Zinszahlungen aufschieben. Wäre die Schuldenobergrenze nicht angehoben worden, könnte das Finanzministerium gezwungen worden sein, Zahlungen um mehr als 40 Prozent zu kürzen, zitierte das Blatt eine Schätzung der US-Investmentbank Goldman Sachs.

Schuldengrenze derzeit bei 28,5 Billionen Dollar

Die aktuelle Schuldengrenze liegt bei etwa 28,5 Billionen US-Dollar. Bidens Demokraten wollten die Grenze eigentlich bis zum 16. Dezember 2022 aufheben. Um dieses Vorhaben im Senat auf regulärem Wege überhaupt zur Abstimmung zu bringen, benötigen sie aber auch Stimmen von Republikanern. Deren Fraktionschef Mitch McConnell verweigert die Zustimmung. Er verweist auch immer wieder darauf, dass die Demokraten über ein Sonderverfahren für Budgetfragen den gesamten Prozess mit ihrer einfachen Mehrheit im Senat alleine bestreiten könnten. Dagegen sperren sich aber die Demokraten. Sie fürchten, das Vorgehen sei zu riskant und könnte zu etlichen Verzögerungen führen.