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Trump muss Finanzunterlagen offen legen

Gericht: US-Präsident genießt keine "absolute Immunität"

Trump genießt keine absolute Immunität
Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen.

Der Oberste US-Gerichtshof hat der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump gewährt - vor der Präsidentschaftswahl im November dürften aber keine Details bekannt werden. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine "absolute Immunität" genieße. Kein US-Bürger dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen verweigern.

Allerdings verwies der Gerichtshof den Fall zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Auch in einem zweiten Supreme-Court-Urteil, das Kongressanträge auf Einsicht in Finanzunterlagen zu Trump bei der Deutschen Bank betrifft, wurde der Fall zurück an ein anderes Gericht überstellt. Die beiden Entscheidungen fielen mit sieben zu zwei Stimmen, wobei die beiden von Trump ernannten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch jeweils mit der Mehrheit stimmten.

Trump: "Das alles ist politische Verfolgung"

Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 einsehen. Vance ermittelt zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben.

Trump hatte gefordert, den Antrag des Staatsanwalts komplett zurückzuweisen - und scheiterte damit vor dem Supreme Court. Vance sprach deswegen am Donnerstag von einem "riesigen Sieg für das Justizsystem unserer Nation". Das Urteil zeige, dass "niemand über dem Gesetz steht".

"Unsere Ermittlungen, die durch dieses Verfahren fast ein Jahr lang verzögert wurden, werden nun fortgesetzt." Trump reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht. "Aber nicht mir!", twitterte er. "Das alles ist politische Verfolgung."

Grundsätzlich hat Staatsanwalt Vance nun Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Finanzunterlagen des Präsidenten, die sich beim Buchhaltungsunternehmen Mazars befinden. Allerdings geht das Verfahren nun zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Selbst wenn die Finanzunterlagen rasch an die Justiz übergeben werden sollten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Details an die Öffentlichkeit gelangen könnten - insbesondere vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.

Steuererklärung nie veröffentlicht

Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen. Trumps Finanzen - und seine Weigerung, die entsprechenden Unterlagen zu veröffentlichen - dürften im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen und Angriffsflächen für seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bieten.

Cohen wieder in Gewahrsam

Wenige Stunden nach einem Höchstgerichtsurteil, das weitere Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump ermöglicht, ist dessen früherer Anwalt Michael Cohen wieder in Gewahrsam genommen worden. Dies teilte ein Anwalt Cohens in New York mit. Der 53-Jährige war im Mai vor dem Hintergrund der Corona-Krise in Hausarrest entlassen worden. Bisher wurde erwartet, dass er den Rest seiner dreijährigen Haftstrafe wegen Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougall, zuhause absitzen würde können. Cohen hätte nach bisherigem Stand im November 2021 freigelassen werden können.

Der Supreme Court in Washington hatte vor der neuerlichen Festnahme Cohens geurteilt, dass die Staatsanwaltschaft Finanzunterlagen Trumps anfordern dürfe. Die Ankläger wollen damit belegen, dass das Schweigegeld von Trump stammt.

(Quelle: Apa/Ag.)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 07:06 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/usa-gericht-erlaubt-einsicht-in-donald-trumps-finanzunterlagen-89978632

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