Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen. Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt.
Corona-Krise. Konjunkturpakete im Frühjahr
Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise zuletzt im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen. Das entsprach mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.
USA: Shutdown abgewendet
Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen.
Kommentare