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UVP - Neue Aufregung um Abänderungsantrag

Neue Aufregung um die Änderungen beim Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz, das die Auflagen für NGOs verschärft: Wie die Tageszeitung "Der Standard" am Dienstag berichtete, gäbe es Hinweise darauf, dass der Text im Umweltministerium verfasst worden ist. Das Ministerium wies dies gegenüber der APA zurück.

Der Abänderungsantrag wurde im vergangenen Umweltausschuss von den Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) eingebracht. Demnach müssen NGOs, um an einer UVP teilnahmeberechtigt zu sein, künftig über zumindest 100 Mitglieder verfügen und deren Daten auch noch offenlegen. Das Umweltministerium wollte sich an der Diskussion rund um den Antrag nicht beteiligen, da die Änderungen auf die Initiative der Abgeordneten zurückginge.

"Der Standard" berichtete nun aber, dass dem Antrag nicht nur eine Diskussion im Ministerium vorausgegangen, sondern dieser auch im Ministerium gelandet ist. "Hinweise deuten darauf hin, dass er auch dort verfasst worden sein könnte", heißt es in dem Artikel. Aus einer PDF-Datei gehe hervor, "dass eine Ministeriumsmitarbeiterin Autorin des Antrags war".

Daniel Kosak, Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wies dies gegenüber der APA zurück. "Selbstverständlich" habe man im Umweltministerium vom Antrag der beiden Abgeordneten gewusst. Es sei "üblich, dass Anträge vor Einbringung zur formalen Überprüfung an das Ressort übermittelt werden". "Eine Mitarbeiterin hat den Text dann in den Legistikmodus gebracht, daher scheint sie als Erstellerin des Dokuments auf. Klar ist: Der Antrag wurde von den beiden Abgeordneten Schmuckenschlager und Rauch eingebracht", betonte Kosak.

Laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien sind die von der Regierung beschlossenen Auflagen gegen NGOs europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es seitens des Auftraggebers Ökobüro.

Artikel 9 Absatz 1 der europäischen Datenschutzgrundverordnung DSGVO untersage die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen. "Solch 'politische Meinungen' lassen sich etwa durch Mitgliedschaften in Parteien, aber auch in Umweltschutzorganisationen herleiten. Eine Ausnahme gegen den Willen der Betroffenen gibt es nur bei 'erheblichem öffentlichem Interesse'", sagte Ennöckl. Dies geschehe etwa bei der Bekämpfung von Seuchen oder der Hilfeleistung im Katastrophenfall. "Diesen Anforderungen entspricht die geplante Neuregelung jedenfalls nicht und daher ist sie auch nicht mit der europäischen Datenschutzvereinbarung vereinbar", so Ennöckl.

In einem zweiten Gutachten argumentierte Ökobüro, dass auch die Regelung, dass nur Umweltschutzorganisationen mit mehr als 100 Mitgliedern an UVP-Verfahren teilnehmen dürfen, "auf jeden Fall gegen Europa- und Völkerrecht verstößt". "Der Europäische Gerichtshof EuGH hat schon 2009 in einem schwedischen Verfahren eine Mindest-Mitgliederzahl von Umweltschutzorganisationen ausgeschlossen, wenn diese den Zielen der europäischen UVP-Richtlinie zuwiderläuft" erklärte Umweltjurist Gregor Schamschula, Leiter Bürgerbeteiligung und Recht bei Ökobüro. "Doch genau das würde mit so einer Beschränkung geschehen, denn die Richtlinie sieht für Umweltschutzorganisationen einen weiten Zugang zu den Gerichten vor."

Die großen Umwelt-NGOs sehen sich von dem Gutachten, demzufolge die Auflagen für die Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen verschärft werden sollen, bestätigt. "Der UVP-Angriff der Bundesregierung führt zu einem Datenschutz-Fiasko der Sonderklasse. Das geplante Vorgehen ist mehrfach rechtswidrig und muss daher sofort gestoppt werden", forderte WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. Der Abbau von Beteiligungsrechten sei nicht nur demokratiefeindlich, sondern "ermöglicht auch mehr Naturzerstörung und Umweltverschmutzung". Zudem drohe eine massive Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft, wenn anerkannte Umweltorganisationen rechtswidrig ausgeschlossen werden.

Auch Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit übte Kritik an dem Beschluss: "Solche Praktiken kennen wir aus Ländern wie Ungarn und Russland: Dort werden schwarze Listen mit Namen und Anschrift von engagierten Bürgerinnen und Bürgern angelegt und diese damit eingeschüchtert. Gegen eine solche Bespitzelung unserer Mitglieder werden wir uns mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Ministerin (Elisabeth, Anm.) Köstinger verantwortet mit der neuen Regelung eine jahrzehntelange Rechtsunsicherheit für Umweltverfahren bei großen Bauvorhaben".

"Umweltschutzorganisationen bringen sich seit Jahrzehnten konstruktiv in UVP-Verfahren ein und unterliegen jetzt schon klaren Auflagen für ihre Anerkennung, was etwa Gemeinnützigkeit oder den Einsatz für Umweltschutzanliegen betrifft", sagte auch Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000. Die "kurzfristig und kurzsichtig" geplante Offenlegung der Namen und Adressen der Mitglieder von Umwelt-NGOs wären "ein klarer Einschüchterungsversuch" gegen engagierte Bürger.

(APA)

(Quelle: S24)

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