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Van der Bellen, Kneissl und Kurz bei UNO-Vollversammlung

Van der Bellen fliegt in Begleitung nach New York APA (Neumayr)
Van der Bellen fliegt in Begleitung nach New York

Gleich ein Trio schickt Österreich in der kommenden Woche in den "Big Apple" zur 73. UNO-Vollversammlung. Neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen reisen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nach New York. Dort werden sie unter anderem am Dienstag gemeinsam ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, führen.

Dass eine derart breite Politflotte von Wien nach Übersee übersetzt, ist eher ungewöhnlich. Zuletzt war es 2011 der Fall gewesen, als der damalige Bundespräsident Heinz Fischer sowie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) beim traditionellen Stelldichein am Hauptsitz der Vereinten Nationen gewesen waren. In den vergangenen Jahren reisten in der Regel der Bundespräsident und der Außenminister an. Ausnahme war 2016: Da nahmen der damalige Regierungschef Christian Kern (SPÖ) und Kurz als Außenminister teil. Wegen der Wahlanfechtung der FPÖ gab es zwischenzeitlich ja keinen Bundespräsidenten.

Seitens der Präsidentschaftskanzlei hieß es im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Generaldebatte der UNO-Vollversammlung dazu: "Dass die österreichische Staatsspitze gemeinsam in New York ist, zeigt das geeinte Auftreten Österreichs in der Außenpolitik." So wie es schon bei der gemeinsamen China-Reise im April demonstriert worden sei. "Es ist vor allem aber ein starkes Zeichen und klares Bekenntnis zur UNO und zum Multilateralismus", ergänzte Van der Bellen. "Die großen globalen Herausforderungen, von Klimaschutz bis Migration, können wir nur gemeinsam lösen, deswegen liegt die Stärkung multilateraler Institutionen, allen voran der UNO, in unser aller Interesse. Österreich als UNO-Amtssitz-Land hat hier eine besondere Rolle."

Sowohl der Bundespräsident, der am Montagabend auch zu einem Empfang von US-Präsident Donald Trump geladen sein wird, als auch der Bundeskanzler wollen als einen Schwerpunkt Afrika in den Mittelpunkt ihrer Gespräche stellen. Dazu sind Treffen mit mehreren afrikanischen Staatsoberhäuptern geplant. Kurz wird die UNO-Vollversammlung laut Bundeskanzleramt auch dazu nützen, den vom österreichischen EU-Ratsvorsitz initiierten "EU-Afrika-Gipfel" vorzubereiten. Er soll Anfang Dezember in Wien stattfinden. Van der Bellen nannte zudem die "globale Friedenspolitik und Klimaschutz" als weitere Top-Themen.

Außenministerin Kneissl wird ihre Rede vor der UNO-Generalversammlung am Samstag (29.9.) halten, wenn Van der Bellen und Kurz New York bereits wieder verlassen haben werden. In ihrem Mittelpunkt werde die Notwendigkeit einer regelbasierten Außenpolitik stehen, die auf dem Vertrauen des internationalen Rechts basiere, verlautete aus dem Außenministerium. Mehr war vorerst nicht bekannt. Denn: Kneissl schreibe ihre Rede selbst, hieß es, und werde sie erst vor Ort finalisieren, "weil sie auf wichtige Redner replizieren will". Zudem werde darin die Vielsprachigkeit der Ministerin reflektiert.

Bei ihren bilateralen Treffen wird Kneissl den Nahen Osten und den arabischen Raum in den Mittelpunkt rücken: So sind etwa Gespräche mit den Außenministern aus Libyen (Mohamed Siala) oder Tunesien (Khemaies Jhinaoui) und dem UNO-Vermittler im Syrien-Krieg, Staffan de Mistura, sowie dem Sonderbeauftragten für den Jemen, Martin Griffiths, auf dem Programm.

Ein bisschen Pikanterie in Sachen bilateraler Diplomatie könnte das traditionelle transatlantische Dinner im Lotti New York Palace Hotel bieten. Dort wird Kneissl mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammentreffen. Damit soll auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen unterstrichen werden. Ob der umstrittene Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrer Hochzeit samt Tanz-Knicks dabei auch zur Sprache kommt, bleibt abzuwarten.

Ganz generell könnte neben internationalen Konflikten und dem Klimawandel auch der Bereich "Drogen" eine der Hauptagenden der diesjährigen Generalversammlung sein, an der hochrangige Vertreter aller UNO-Mitgliedsstaaten teilnehmen. Vor allem US-Präsident Donald Trump machte sich stark, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Allerdings war nicht sicher, ob die meisten anderen Länder diesen Plan unterstützen.

Es ist die zweite UNO-Vollversammlung in der Ära Trump. Heuer wolle er sogar vier Tage bleiben und nicht nur zwei, wie im Vorjahr, hieß es im Vorfeld. Ein Tagesordnungspunkt wird neben dem Nahost-Konflikt der Krieg in Syrien sein, vor allem weil ein syrischer Großangriff auf die letzte Rebellenhochburg Idlib befürchtet wird. Dazu kommen der Streit um den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen und der Nordkorea-Konflikt.

Nach dem Gipfeltreffen der koreanischen Staaten in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang hatte Guterres am Mittwoch die Hilfe der Vereinten Nationen bei der weiteren Ausgestaltung des Abrüstungsprozesses auf der koreanischen Halbinsel angeboten. Nach dem positiven Verlauf des Treffens der Präsidenten Nord- und Südkoreas sei nun die Zeit für konkrete Taten gekommen. Die UNO stehe bereit, "die Parteien in jeder Weise zu unterstützen, die sie als hilfreich empfinden". Zudem dürften auch die Konflikte in Venezuela, Myanmar und Nicaragua zur Sprache kommen.

In Sachen Klimaschutz hatte Guterres die internationale Gemeinschaft zuletzt eindringlich zu mehr Engagement aufgefordert. Es sei höchste Zeit, "die Lähmung zu durchbrechen", bevor es zu spät sei, sagte Guterres am Montag. 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, die USA waren allerdings später aus dem Abkommen wieder ausgetreten.

Präsident Trump gilt überhaupt als Skeptiker des Klimawandels. Guterres hingegen sieht den Klimawandel "als größte Herausforderung unserer Zeit". Das werde er auch den Staats- und Regierungschefs bei der UNO-Vollversammlung sagen, kündigte er an.

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 05:13 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/van-der-bellen-kneissl-und-kurz-bei-uno-vollversammlung-60260236

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