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Venezuela

Ämterverbot gegen Guaido verhängt

Guaido protestierte gegen die Entscheidung
Der Machtkampf in Venezuela findet kein Ende.

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido ist vom Rechnungshof des Landes als Parlamentspräsident für abgesetzt erklärt und mit einem 15-jährigen Ämterverbot belegt worden. Der Präsident des Rechnungshofs, Elvis Amoroso, begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Korruptionsvorwürfen gegen Guaido. Dieser habe Einnahmen aus ausländischen Quellen nicht ordnungsgemäß angegeben.

Guaido protestierte gegen die Entscheidung und sprach Amoroso die Legitimität ab. Nur das Parlament könne einen Rechnungshofpräsidenten ernennen, sagte der Oppositionspolitiker. Guaido verwies darauf, dass Amoroso von der regierungstreuen verfassunggebenden Versammlung ins Amt gebracht worden war. Die Opposition erkennt diese Versammlung nicht an.

Machtkampf zwischen Maduro und Guaido

Das von der Opposition beherrschte Parlament wurde durch die Versammlung entmachtet. Guaido leitet seinen Anspruch auf die Rolle des Übergangspräsidenten von seinem Amt als Parlamentspräsident ab. Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte das Ämterverbot für Guaido als "lachhaft". Die USA unterstützen Guaido in seinem Machtkampf mit dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolas Maduro.

Neuwahlen weiter nicht in Sicht

In Ecuadors Hauptstadt Quito kamen derweil die Vertreter der Venezuela-Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte zum Auftakt des Treffens, die Gruppe bemühe sich weiterhin darum, "durch freie und glaubwürdige Wahlen das Land friedlich aus der Krise zu führen". Bei ihrem ersten Treffen vergangenen Monat hatte sich die Kontaktgruppe das Ziel gesetzt, binnen 90 Tagen eine Neuwahl zum venezolanischen Parlament zu ermöglichen. Zudem wollen sie erreichen, dass die Regierung mehr humanitäre Hilfe ins Land lässt.

In dem südamerikanischen Krisenland herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaido, der sich Ende Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und rund 50 weitere Staaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und andere europäische Staaten, unterstützen den Oppositionsführer.

(APA)

(Quelle: Apa/Ag.)

Aufgerufen am 22.11.2019 um 10:50 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/venezuela-aemterverbot-gegen-guaido-verhaengt-67980424

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