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Verbotene Symbole: Konkretisierung von Entwurf gefordert

Eventuell auch Symbole beim Bleiburger Kroaten-Gedenktreffen betroffen APA
Eventuell auch Symbole beim Bleiburger Kroaten-Gedenktreffen betroffen

Die Bundesregierung möchte das Verbot von Symbolen extremistischer Gruppierungen ausweiten und hat dazu eine Gesetzesnovelle in Begutachtung geschickt. Der Kärntner Partisanenverband sowie die KZ-Verbände aus Kärnten, Wien und Niederösterreich begrüßen das Ansinnen betreffend die Ustascha-Symbole in einer gemeinsamen Stellungnahme, fordern aber eine Konkretisierung der Vorschriften.

Laut der Stellungnahme schaffe der veröffentlichte Entwurf kaum Rechtssicherheit. Es würden Ermessensspielräume geschaffen, welche Symbole tatsächlich verboten werden bzw. wie sich die Behörden bei "aufgenähten, eintätowierten oder gerufenen faschistischen Parolen der Ustascha" verhalten sollen.

In den Erläuterungen zur Novelle werde zwar ausdrücklich auch auf den von der Ustascha regierten, faschistischen "Unabhängigen Staat Kroatien (NDH)" Bezug genommen. Eine eindeutige Definition, dass das Verbot auch dessen Symbole und nicht nur jene der Ustascha-Miliz umfasse, fehle aber.

Zu tragen komme dies etwa beim von der Ustascha verwendeten Staatswappen. Dieses ähnelt dem heutigen kroatischen Wappen, allerdings beginnt heute das rot-weiße Schachbrettmuster mit einem roten Feld, bei den Ustascha stand ein weißes zuerst. "Das würde wiederum bedeuten, dass auch das Logo des Bleiburger Ehrenzuges, welcher jährlich das berüchtigte Gedenktreffen in Bleiburg (Kärnten, Anm.) organisiert, unter das Gesetz fällt", erklärte Dagmar Schindler vom Wiener KZ-Verband. Das "Ustascha- und Nazitreffen" in Bleiburg müsse gänzlich verboten werden.

Weiters wird in der Stellungnahme dafür plädiert, auch weitere "nationalistische Handlangerregime" - etwa das faschistische Italien Mussolinis oder jenes der Pfeilkreuzler in Ungarn - einzubeziehen. Dass mit ein und demselben Gesetzesentwurf die Ustascha-Symbole, aber auch etwa jene der PKK verboten werden sollen, empört die Verbandsvertreter.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 08:40 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/verbotene-symbole-konkretisierung-von-entwurf-gefordert-60413314

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