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Verfahren gegen BVT-Chef Gridling eingestellt

Verdacht gegen Gridling hat sich nicht erhärtet APA
Verdacht gegen Gridling hat sich nicht erhärtet

Das Verfahren gegen den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, wird eingestellt. Das hat die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien entschieden, wie Behördensprecher Michael Klackl am Freitag bekannt gab. Gegen Gridling war in der BVT-Affäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt worden.

Der BVT-Direktor wurde verdächtigt, nicht ordnungsgemäß die Löschung von sensiblen Daten - und zwar EDIS-Daten (Informationssystem des BVT) sowie Daten in der Causa Lansky - veranlasst zu haben und die missbräuchliche Herstellung von Kopien dieser Daten nicht unterbunden zu haben. "Der zuletzt vom Oberlandesgericht Wien bestätigte Anfangsverdacht gegen Gridling hat sich in dem umfassenden Ermittlungsverfahren nicht erhärtet", teilte nunmehr Klackl der APA mit.

Weiter Ermittlungen gegen BVT-Beamte

Abgesehen von Peter Gridling wird gegen die übrigen unter Tatverdacht geratenen BVT-Beamten weiter ermittelt. "Diese Verfahren sind weiterhin im Gang", erläuterte Klackl. Es müsse noch umfangreiches Datenmaterial ausgewertet werden.

Anfangsverdacht hat sich nicht bestätigt

Hinsichtlich der vorgenommenen Verfahrenseinstellung erläuterte Klackl gegenüber der APA: "Der Oberstaatsanwaltschaft Wien war es von Anfang an ein besonderes Anliegen, dem gesetzlichen Auftrag entsprechend das Ermittlungsverfahren in der Causa BVT unter Einbeziehung aller Argumente, sowohl der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch der Verteidigung zu prüfen. Aus Anlass eines Einstellungsantrags von Peter Gridling wurden sämtliche vorliegenden Ermittlungsergebnisse zusammenfassend und gründlich evaluiert. Am Ende des Tages hat sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt."

(APA)

(Quelle: S24)

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