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Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss Posten räumen

Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium APA (dpa)
Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Der tagelange Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Deutschland ist entschieden: Der Behördenchef muss seinen Posten räumen. Künftig wird Maaßen als Staatssekretär im Innenministerium tätig sein, wie die deutsche Regierung am Dienstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mitteilte. Maaßen war wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz unter Beschuss geraten.

Die Frage, wer an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf Maaßen folgen wird, blieb zunächst ebenso offen wie dessen Zuständigkeiten als Staatssekretär. Innenminister Horst Seehofer (CSU) schätze Maaßens "Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit", hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. Gleichwohl werde der Jurist in seiner neuen Position nicht für die Aufsicht über das BfV zuständig sein. Seehofer will am Mittwoch die künftige Aufgabenverteilung in der Spitze seines Ministeriums erläutern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten am Dienstagnachmittag im Kanzleramt über den weiteren Umgang mit Maaßen beraten. Nahles wollte dessen Absetzung durchsetzen, Seehofer hielt bis zuletzt an Maaßen fest. Mehrere SPD-Politiker brachten sogar einen Koalitionsbruch wegen der Personalie ins Gespräch.

Auslöser des Streits waren Äußerungen Maaßens zu Vorfällen in Chemnitz. Er hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in der sächsischen Stadt zu sehen war. Zudem widersprach er der Einschätzung, es habe dort Hetzjagden gegeben - damit widersprach er zugleich Merkel. Daneben sorgten auch Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern für Kritik.

Die Nachricht von Maaßens Jobwechsel stieß in der SPD-Bundestagsfraktion auf Unmut. Der bayerische Abgeordnete Florian Post sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dies sei "ein Schmierentheater, und wir machen da auch noch mit". Angesichts solcher Entscheidungen brauche sich niemand wundern, "dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt".

Nahles' Vize Ralf Stegner sprach von einem "Desaster". "Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist eine richtige Katastrophe", meinte Stegner. "Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden", so Stegner. "Für die Personalfragen in den Ministerien sind die Parteien zuständig, hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht."

Juso-Chef Kevin Kühnert bezeichnete die geplante Beförderung Maaßens zum Staatssekretär als "Schlag ins Gesicht". "Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation der "Rheinischen Post".

Auch die Opposition reagierte empört. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar gut, dass Maaßen nicht mehr das BfV führen werde. Dass er nun aber "faktisch befördert" werde, sei "eine Farce". Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem "faulen Kompromiss". Ziel sei es, Seehofer und "die angeschlagene Koalition über die Zeit zu retten".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte den Vorgang eine "unfassbare Mauschelei". Maaßens "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" werde nun noch belohnt statt geahndet. Offenbar könne die Regierung "nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen".

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck urteilte, Maaßens Beförderung ins Innenministerium sei "dreist". Dies werde das Vertrauen der Menschen in die Politik "weiter schwächen", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, das Vorgehen der Koalitionsspitzen sei "ein schlechter Witz". Maaßen werde "weggelobt" und der Steuerzahler müsse seine höheren Bezüge auf seinem neuen Posten bezahlen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maaßen, "der Bundesrepublik treu gedient" zu haben. Der "verdiente Behördenleiter" müsse gehen, weil er der Regierung "nicht genehm" gewesen sei.

(APA/dpa/Ag.)

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