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VfGH-Anträge gegen Gemeindefusionen abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die zweite Tranche von Anträgen gegen steirische Gemeindefusionen entschieden und auch diesen Gemeinden eine Abfuhr erteilt. Sie seien allesamt nicht im Recht, hieß es am Dienstag. In keinem der Fälle sei die Fusion unsachlich, die Anträge wurden daher als unbegründet abgewiesen. Nur ein einziger Fall ist noch offen.

Dieses Ergebnis betrifft die Gemeinden Teufenbach, Petersdorf II, Kleinlobming, Nestelbach im Ilztal, Gams bei Hieflau, Preßguts, Stein, Weißenbach bei Liezen, Dürnstein in der Steiermark, Neumarkt in der Steiermark, Gschnaidt, Seggauberg, Hart-Purgstall, Brodingberg, Höf-Präbach, Sulmeck-Greith, Reichendorf, Pitschgau, Großradl, St. Oswald ob Eibiswald, Hollenegg, Vogau, Zettling, Trahütten, Freiland bei Deutschlandsberg, Osterwitz und St. Nikolai im Sölktal.

Die Gemeinde Saifen-Boden hat, nachdem ihr erster Antrag vom VfGH aus formalen Gründen zurückgewiesen worden ist, erst kürzlich erneut einen Antrag gegen die Gemeindefusion eingebracht. Dieses Verfahren konnte daher naturgemäß noch nicht entschieden werden, hieß es. Alle anderen Verfahren zu den steiermärkischen Gemeindefusionen sind abgeschlossen. Eine erste Tranche an Anträgen war bereits Mitte Oktober abgewiesen worden.

Die Spitzen von steirischer SPÖ und ÖVP zeigten sich nach dem VfGH-Erkenntnis erleichtert. "Die Sache mit den Anfechtungen ist für uns damit erledigt", so LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP). LH Franz Voves (SPÖ) sprach von einem historischen Moment: "Der VfGH hat erkannt: In keinem Fall lag Unsachlichkeit vor."

Auf den Tag genau vor vier Jahren sei die Arbeitsgruppe zu den Gemeindefusionen ins Leben gerufen worden, so Voves. "Wir wollten nichts zerstören, sondern Heimat in der Region sichern - über den Weg der Gemeindestrukturreform. Wir sind überzeugt in diesen neuen Strukturen zukunftsfite, leistungsstarke Gemeinden zu haben, die wieder in der Lage sein werden, zukunftsweisende Projekte zu finanzieren", sagte Voves.

Die VfGH-Entscheidung sei eine "große Erleichterung" und bestätige, dass "wir gut gehandelt haben", so Voves weiter. Aus den pro Gemeinde 50 bis 60 Seiten umfassenden Entscheidungen gehe hervor, dass "nicht parteipolitisch agiert" wurde, sondern "sachliche Parameter zählten" - ebenso bei der Kommissärbesetzung, meinte der LH. Kommendes Jahr seien die Wähler am Wort. Egal, ob die SPÖ bei der Landtagswahl Erster oder Zweiter werde - Voves wolle auf die Volkspartei zugehen, um weitere Projekte wie die Verwaltungs- oder auch die Gesundheitsreform voranzutreiben.

Schützenhöfer nannte die Gemeindestrukturreform das "Herzstück der Reformpartnerschaft" und ihm falle mit der Bestätigung durch den VfGH ein "Stein vom Herzen": Von den kooperativen Gemeinden hätten sich einige Vertreter "mit schlotternden Knien" zur Fusion durchgerungen und die Papiere unterzeichnet. Diese würden ihren Weg nun bestätigt sehen. Der Weg sei aber noch steinig - der "massive Gegenwind" habe sich aber aufgelöst, konstatierte Schützenhöfer. In welcher Form er zukünftig in der Politik dabei sein werde, ließ Schützenhöfer abermals offen. Voves hatte ja Ende September erklärt, er werde wieder SPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2015 sein.

Nach Einschätzung von Schützenhöfer werde sich bei den vier Landtagswahlen im kommenden Jahr "so ziemlich alles auf die Steiermark fokussieren": "Es wird nämlich um die Frage gehen, ist es in Österreich möglich, dass Reformen akzeptiert werden, oder ist es gescheiter, man macht nichts. Wir werden das mit dem Ergebnis der Landtagswahl wissen." Schützenhöfer gestand ein, bei so mancher Etappe des gemeinsamen Weges der Reformen "Schweißausbrüche" gehabt zu haben, ob "wir das wirklich durchtragen können". Heute sei er - "ohne jeden Übermut" - wieder mit Optimismus unterwegs, weil er sehe, der Reformkurs komme zunehmend an.

Voves bestätigte den Eindruck, wonach der Gegenwind abgeflaut sei. Er meinte, dass es bei manchen der beeinspruchenden Gemeinden vor allem um die Frage gehe, wer nach der Fusion Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl im März 2015 bleibe. Das sei "menschlich verständlich", so der LH.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 10.05.2021 um 09:31 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/vfgh-antraege-gegen-gemeindefusionen-abgewiesen-46192867

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