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VfGH-Präsident Holzinger für Auszählung am Wahlabend

Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger tritt dafür ein, dass alle Wahlkarten noch am Wahlabend ausgezählt werden. "Wir sollten hier künftig kein Vakuum zulassen", regte er am Montag in einem Statement gegenüber der APA eine Änderung der Wahlordnung an. Man brauche rasche Wahlergebnisse: "Ohne Not 24 Stunden darauf zu warten, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich."

"Dass wir heute aufgrund der Briefwahlstimmen noch nicht wissen, wer Bundespräsident ist, ist keine gute Situation", so Holzinger. Die beiden Kandidaten gingen mit "dem Umstand und Unsicherheit gut um", zollte er Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen Respekt. "Ich finde aber, künftig sollten die Briefwahlstimmen, auch wenn es ein großer Aufwand ist, sofort nach Wahlschluss ausgezählt werden, so dass noch in der Nacht das Endergebnis vorliegen kann." Die Wahlordnung sollte daher "zumindest in einem Punkt verbessert werden".

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl "ist kein Rechtsruck, das ist ein Frustruck gewesen", sagte unterdessen Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Montag beim Europatag der Wirtschaftskammer. "Wenn eine derart erbärmliche Performance der Bundesregierung die Leute auf die Barrikaden bringt, darf man sich nicht wundern".

Österreich sei kein gespaltenes Land, sondern ein Land mit mehr oder weniger frustrierten Menschen. Wobei es "neben dem Regierungsfrust auch einen Europafrust" gebe, weil sich die Österreicher in der Flüchtlingsfrage einsam und verlassen fühle. Während Europa den Bankensektor gemeinsam gerettet habe, habe man in der Flüchtlingsfrage drei Länder alleine gelassen.

Beim heutigen Europatag geht es um die Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der EU (Brexit). Leitl schloss sich der Aussage der Moderatorin an, der Brexit sei deutlich wichtiger als die Entscheidung, wer in Österreich Bundespräsident wird. "Das sehe ich genauso", vermerkte Leitl.

(Quelle: S24)

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