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Viel Hypo im Nationalrat vor Weihnachten

Bei ihrer letzten regulären Sitzung vor Weihnachten haben die Abgeordneten jede Menge Gesetze beschlossen. Fixiert wurde die U-Ausschussreform, um zwei Jahre verlängert der Finanzausgleich, E-Zigaretten gibt es künftig nur noch in der Trafik, und auch die Pflegegeld-Reform ist durch. Vermieter sind künftig verpflichtet, Thermen zur Verfügung zu stellen. Debattiert wurde vor allem über die Hypo.

Sowohl in einer Fragestunde als auch im Zuge einer von den Grünen eingebrachten "Dringlichen Anfrage" wurde Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) reichlich Gelegenheit gegeben, sich zum Schicksal der Kärntner Problembank zu äußern. Allzu viel neues gab es nicht zu hören, immerhin machte der Ressortchef sehr deutlich, dass er eine Rückabwicklungsklage zur Verstaatlichung einzubringen gedenke, sollte bis Jahresende kein Vergleich mit Bayern zustande kommen.

Grundsätzlich behielt die Koalition ihre Linie bei, wonach das ganze Schlamassel von der verantwortungslosen Politik des damals freiheitlich regierten Kärnten ausgelöst worden sei. Dem trat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entgegen: Den Brand habe erst die rot-schwarze Regierung mit der Notverstaatlichung entfacht und dann durch jahrelanges Nichtstun geschürt.

Ähnlich äußerte sich Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur, die befand, dass es billig sei, "alles in den Sarg (des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haiders) hineinschieben" zu wollen. Besonders missfiel dem Team, dass die Verantwortlichen nach wie vor "bequem auf ihren Stühlen" klebten, wie es Nachbaur formulierte. Team-Kollege Robert Lugar vergriff sich kurz darauf im Ton, als er Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) attestierte, "wie ein betäubtes Faultier" auf ihrem Sessel zu sitzen.

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann hielt der Koalition vor, bei der Aufarbeitung der Causa "strukturelle Verantwortungslosigkeit" an den Tag gelegt zu haben. Dass die Staatsanwaltschaft mit zu wenig Druck nach den Profiteuren des Hypo-Debakels fahnde, kritisierten NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable und Grünen-Vize Werner Kogler.

Die Koalition widerstand am Donnerstag weitgehend der Versuchung, ihre internen Konflikte in Sachen Steuerreform auch im Parlament auszubreiten. Schelling machte in der Fragestunde nur klar, dass er weiter ohne neue Steuern auszukommen gedenkt. Steuererhöhungen schloss der Finanzminister dagegen nicht explizit aus. Auffällig: von SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer nach Vermögens- und Erbschaftssteuer befragt antwortete Schelling mit der "Erfolgsgeschichte" Zuwachsbesteuerung.

Gänzlich einig war sich die Koalition bei einer ganzen Reihe von Reformen, die es schnell noch vor Weihnachten zu beschließen galt. So wird der Strafvollzug neu organisiert, indem die Vollzugsdirektion aufgelöst wird und die Agenden wieder direkt ins Justizministerium wandern - eine Änderung, die ebenso von allen Fraktionen begrüßt wurde wie eine Senkung von Gerichtsgebühren im Bereich des Familienrechts.

Bloß Zustimmung der Koalition gab es dafür, dass der ohnehin bereits seit 2008 laufende Finanzausgleich noch einmal verlängert wird und zwar gleich um zwei Jahre. Einem erleichterten Zugang zur Künstlersozialversicherung erteilten nur die Freiheitlichen eine Absage. Nein zur U-Ausschuss-Reform, die mit einer Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz abgeschlossen wurde, sagte das Team Stronach. Ein zweites Mal durch ging die Reform des Pflegegelds, die wegen einer Panne am Vortag, als zwei Mandatare wegen eines Feueralarms nicht am Votum teilnehmen konnten, schon wieder abgestimmt wurde.

Mit der Sitzung hat der Nationalrat sein reguläres Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 abgeschlossen. Ob es das für die Abgeordneten heuer tatsächlich war, ist freilich unklar. Möglich wäre noch eine Sondersitzung vor Weihnachten, über die seitens der FPÖ zuletzt nachgedacht worden war. Zudem tagen noch einige Ausschüsse.

Das nächste reguläre Plenum ist für den 21. Jänner angesetzt. Noch auf die Ferien warten heißt es für den Bundesrat. Dessen letzte Sitzung im Jahr 2014 findet am 18. Dezember statt.

(Quelle: S24)

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