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Vier Personen aus Wien wegen Schlepperei angehalten

Vier Aktivisten aus Wien sind am Freitag in Budapest in Ungarn vorübergehend wegen des Verdachts der Schlepperei angehalten und auf eine Polizeistation gebracht worden. Auf Drängen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sollten die Fluchthelfer noch im Laufe des Tages nach Österreich zurückkommen.

"Wir haben vereinbart, dass die vier Österreicher heute noch nach Österreich zurückkehren können", sagte Kurz vor Beginn des EU-Außenministerrates in Luxemburg. Klar sei aber, dass die Handlungen strafbar seien.

Die vier Aktivisten wurden unweit des Südbahnhofs in Budapest angehalten. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie in insgesamt drei Autos mehrere Flüchtlinge illegal nach Österreich bringen wollten. Auch die Migranten in den Pkw wurden von der Polizei angehalten.

Österreich drängte umgehend auf eine "rasche Klärung" der Situation. "Wir verlangen von den ungarischen Behörden, dass mit Augenmaß vorgegangen und genau geprüft wird", sagte Kurz am Vormittag. "Es gibt einen Unterschied zwischen organisierten Schleppern, die aus Profitgier den Tod von Menschen in Kauf nehmen und Menschen, die vielleicht einfach nur helfen wollten", meinte der Ressortchef.

Für Schlepperei drohen in Ungarn bis zu acht Jahre Haft. Geregelt ist das Vergehen im Paragraf 353 im ungarischen Strafgesetzbuch. Alleine für einen Gratis-Transport über die Grenze drohen bis zu drei Jahre Haft. Wird lediglich die Schlepperei vorbereitet, drohen schon bis zu zwei Jahre Haft.

Ein bis fünf Jahre Haft drohen, wenn für den Transport Geld verlangt wird oder mehrere Personen geschmuggelt werden sollen. Zwei bis acht Jahre Freiheitsstrafe können verhängt werden, wenn geschleppte Personen gequält werden, wenn die Schlepper bewaffnet sind, das Vergehen gewerbsmäßig oder von einer Bande begangen wird.

(Quelle: S24)

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