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Visa-Streit der EU mit Türkei verschärft sich

Der Visastreit und der dadurch in Gefahr geratene Flüchtlingspakt mit der Türkei verschärft sich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte am Donnerstag in Berlin der Türkei, notfalls auf die Visafreiheit für Türken in der EU zu verzichten, falls diese nicht die Bedingungen dafür erfüllen. Die EU verlangt eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, das wird in Ankara abgelehnt.

Juncker besprach sich diesbezüglich am Donnerstag in der deutschen Hauptstadt mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Wir legen größten Wert darauf, dass die Bedingungen, die Voraussetzungen erfüllt sind, sonst (...) wird das nicht stattfinden", sagte Juncker in Hinblick auf die Visabefreiung für die Türken. Wenn diese dann keine Reisefreiheit in der EU genössen, sei das nicht sein Problem, sondern das des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erpressen lasse er sich nicht, sagte Juncker. Er bezog sich damit auf Drohungen aus der Türkei, notfalls wieder Flüchtlinge in Richtung EU durchzulassen.

Deutschlands Vize-Kanzler Sigmar Gabriel lehnte Sonderregelungen für eine Visafreiheit von Türken bei Reisen in die EU ab. "Es kann keine Lex Türkei geben", sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte dagegen das umstrittene Flüchtlingsabkommen. "Ich weiß wohl, dass diese Vereinbarung auch kritisch gesehen werden kann", sagte Steinmeier. Das Abkommen sei aber "nicht nur verantwortbar, sondern auch notwendig gewesen".

Trotz der Lage in der Türkei mit der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit "können wir gleichzeitig nicht ignorieren, dass die Türkei gleichwohl ein Schlüsselland für Migration Richtung Europa ist, und brauchen deshalb solche Abkommen", sagte Steinmeier. Der Außenminister betonte jedoch auch: "Wir dürfen nicht naiv sein und glauben, dass mit dem Abkommen das Flüchtlingsproblem beseitigt wird."

Die EU hat im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei 72 Bedingungen genannt, damit im Gegenzug die Visafreiheit gewährt werden kann. Laut EU sind einige weiterhin nicht erfüllt. Die türkische Regierung hingegen sieht das anders: Sein Land habe alle 72 von der EU geforderten Bedingungen dafür erfüllt, sagte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir am Donnerstag in Straßburg. Eine ungerechtfertigte Verschiebung der Visaliberalisierung sei für die Türkei inakzeptabel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der EU am Donnerstag vor, erst im Nachhinein neue Hürden aufgebaut zu haben. Die Europäische Union und die Türkei hätten sich etwa auf ein visafreies Reisen verständigt gehabt, bevor die EU-Staaten 72 Kriterien dafür aufgestellt hätten, sagte Erdogan in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt gölten, würden im Fall der Türkei abgelehnt, so Erdogan. "Ich sage offen, wie man das nennt: Heuchelei."

Er bevorzuge den Aufbau einer "neuen Türkei" zusammen mit der EU, so Erdogan. Er warte jetzt auf eine Zusage zur Visa-Liberalisierung. Gelinge es nicht, die Beziehungen auf diese Weise zu verbessern, werde die Türkei "ihren eigenen Weg" finden. Erneut schloss Erdogan eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze wie von der EU gefordert aus.

Die türkischen Anti-Terror-Gesetze gelten als größte Hürde auf dem Weg der Türken zur Visafreiheit in der EU. Die Regierung in Ankara will die Regeln nicht ändern, während EU-Kommission und EU-Parlament auf eine Reform pochen. Auf Grundlage der Gesetze wurden in den vergangenen Jahren Dutzende Journalisten und Wissenschafter in der Türkei festgenommen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.09.2021 um 11:11 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/visa-streit-der-eu-mit-tuerkei-verschaerft-sich-52042354

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