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Visegrad-Regierungschefs beraten Linie bei Flüchtlingen

Die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe (V4) - Tschechiens, der Slowakei, Polens und Ungarns - sind am Freitagnachmittag in Prag zusammengekommen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Am Sondertreffen im Prager Regierungsamt nehmen Bohuslav Sobotka (Tschechien), Robert Fico (Slowakei), Ewa Kopacz (Polen) und Viktor Orban (Ungarn) teil.

Wie Sobotka im Vorfeld des Treffens erklärte, wollen die vier Regierungen ihre Positionen in der Flüchtlingskrise abstimmen. "Das Ziel ist, die Positionen der V4-Länder zu koordinieren, damit wir dann in der EU gemeinsam und einheitlich auftreten", sagte der sozialdemokratische Politiker. Laut Medienberichten wird eine Bestätigung der ablehnenden Haltung zu den verpflichtenden Immigranten-Quoten erwartet.

Tschechien wird laut Sobotka bei dem Gespräch fordern, dass das V4-Treffen die Errichtung von Aufnahmezentren für die Flüchtlinge an der Außengrenze des Schengen-Raums und ein härteres Vorgehen gegen die Schlepper unterstützt. "Wir haben das Gefühl, dass die bisherigen EU-Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, allerdings dauert alles zu lange und die Reaktion der EU war bisher nicht ausreichend konsequent", so Sobotka. Laut Orban wollen die Regierungschefs auch über die Möglichkeit der Einberufung eines EU-Sondergipfels beraten.

Zum Abschluss des Treffens wollten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung beschließen, die auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll. Am Montag will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Bratislava mit Sobotka und Fico zusammenkommen. Österreich drängt auf eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union, die Slowakei hat zugesagt, freiwillig 500 Flüchtlinge aus Österreich für die Dauer ihres Asylverfahrens aufzunehmen.

Polen untermauert seine harte Linie in der Flüchtlingsfrage. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigte am Donnerstag bei einem Treffen mit europäischen konservativen Politikern ihr Nein zu "Zwangsquoten" und einer Aufnahme von "Wirtschaftsmigranten". Deren Aufnahme könne sich Polen nicht leisten, betonte die rechtsliberale Politikerin nach Angaben der Zeitung "Gazeta Wyborcza".

Polen unterstütze die Solidarität und europäische Werte, versicherte Kopacz. Es verschließe nicht die Augen "vor den Problemen unserer europäischen Partner". "Wir sind nicht und wir werden nicht blind gegenüber der humanitären Krise sein, mit der wir es zu tun haben." Hilfe solle aber nur denjenigen geleistet werden, die diese tatsächlich brauchen. Auch Europa müsse eine "souveräne Entscheidung über das Ausmaß seines Engagements" treffen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Warschau sei "bereit, auf freiwilliger Basis über das Ausmaß unseres Engagements zu reden", unterstrich die Regierungschefin, die am Freitagnachmittag mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn nach einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik suchen wollte. Angesichts der Tatsache, dass Polen die EU-Ostgrenze kontrolliert, will sich das Land auch für eine stärkere Berücksichtigung dieser Einwanderungsroute in der EU-Einwanderungspolitik stark machen.

(Quelle: S24)

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