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Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA startet am 23. Jänner

Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA startet am 23. Jänner. Bis zum 30. Jänner können Gegner der Abkommen in allen Gemeinde- und Bezirksämtern Österreichs unterschreiben. TTIP sei trotz der Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump noch lange nicht gestorben, so die Unterstützer am Dienstag.

Bei CETA (EU-Kanada) komme das Volksbegehren zum idealen Zeitpunkt, denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Das Volksbegehren in Österreich könne ein wichtiges Signal an das Europaparlament und auch an das österreichische Parlament geben, hoffen die Unterstützer. Ohne die Zustimmung des österreichischen Parlaments könne CETA nicht in Kraft treten. Sie erwarten eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen.

Hoffen auf "Hunderttausend und eine Unterschrift"

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Die Organisatoren hoffen auf "Hunderttausend und eine Unterschrift", um im parlamentarischen Prozess eine Rolle zu spielen. Ab 100.000 Unterzeichnern muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Alles was darüber gehe sei ein Erfolg, erläuterte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Im Vorfeld hatten mehr als 40.000 Personen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt, das waren mehr als viermal so viele wie notwendig.

Widerstand gegen TTIP und CETA

Der Mitinitiator des Volksbegehrens und Bürgermeister von Traisen in NÖ, Herbert Thumpser (SPÖ), unterstrich seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Obwohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich nun für CETA ausspreche, sieht sich Thumpser durch die vielen SPÖ-Parteimitglieder legitimiert, die bei einer Umfrage ihr Missfallen mit den Abkommen ausgedrückt haben. Mit Kern habe es eine Aussprache gegeben, der SPÖ-Chef habe ihm aber keine Steine in den Weg gelegt, erläuterte Thumpser.

Für younion-Gewerkschafter Kattnig ist es wichtig, als Gewerkschafter Widerstand gegen die schädlichen Ausprägungen der Freihandelsabkommen neuen Typs zu leisten. Umweltschutz, Konsumentenschutz und Arbeitnehmerrechte seien in Gefahr. Die Daseinsfürsorge solle die Interessen der Bürger vertreten und werde sehr gut von der öffentlichen Hand geleistet. Durch die Freihandelsabkommen würden die europäischen Werte unter die Räder kommen, warnt Kattnig.

Leonore Gewessler von Global2000 warnt vor einer Aushebelung des Umweltschutzes durch die Freihandelsabkommen. Insbesondere die Regulatorische Kooperation, wo sich die Partner vorher über die Auswirkungen einer Regelung abstimmen sollen, werde den Umweltschutz massiv unter Druck bringen. Bereits jetzt seien negative Auswirkungen spürbar, etwa bei der Regulierung hormonell wirksamer Chemikalien.

Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP unterstrich die Bedeutung von Produktion im eigenen Land. Man brauche Arbeitsplätze in jedem Sektor, betonte er. Die Initiative KMU gegen TTIP sei nicht gegen freien Handel, unterstrich der steirische Textilunternehmer. Der Handel zwischen gesättigten Märkten, wie es die EU, USA und Kanada seien, führe aber immer zu einer Senkung der Standards.

Erfolgreichste und am wenigsten erfolgreiche Volksbegehren - Jeweils Rang, Anzahl der Unterschriften und Prozent der Stimmberechtigten - Balkengrafik GRAFIK 0028-17, Format 88 x 150 mm Salzburg24
Erfolgreichste und am wenigsten erfolgreiche Volksbegehren - Jeweils Rang, Anzahl der Unterschriften und Prozent der Stimmberechtigten - Balkengrafik GRAFIK 0028-17, Format 88 x 150 mm

39. Volksbegehren der Zweiten Republik

Das Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA" ist das 39. österreichweite Begehren der Zweiten Republik. Um das - nach Prozent der Stimmberechtigten - erfolgreichste zu werden, müsste es von 1,650.000 Österreichern unterzeichnet werden. An der Hürde von 100.000 Unterschriften gescheitert sind bisher nur vier Volksbegehren: Das u.a. vom jetzigen NEOS-Abg. Niko Alm mitgetragene Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften (0,89 Prozent), die von Alt-Politikern wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) angestoßene "Demokratie Jetzt"-Initiative mit 69.740 (1,10 Prozent) - beide im Jahr 2013 -, "Pro Motorrad" im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften (1,31 Prozent) und "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" im Jahr 2011 mit 98.698 (1,56).

Der Großteil der Volksbegehren betraf rein innerösterreichische Themen - aber immerhin sechs versuchten, den EWR- bzw. EU-Beitritt Österreichs oder den Euro zu verhindern bzw. den Austritt zu erreichen. Ebenfalls sechs Initiativen gab es zum Thema Atomstrom. Die Handelsabkommen TTIP/CETA waren bisher noch nicht Gegenstand eines österreichweiten Volksbegehrens.

Volksbegehren seit 1945, gereiht nach Prozent der Stimmberechtigten

  1. 1982 Gegen Bau Konferenzzentrum 1.361.562 25,74
  2. 1997 Gegen Gentechnik 1.225.790 21,23
  3. 1975 Aufhebung Fristenlösung 895.665 17,93
  4. 1969 Für 40-Stunden-Woche 889.659 17,74
  5. 1964 Für ORF-Reform 832.353 17,27
  6. 2002 Veto gegen Temelin 914.973 15,53
  7. 2002 Sozialstaat Österreich 717.102 12,20
  8. 1997 Frauen-Volksbegehren 644.665 11,17
  9. 2002 Anti-Abfangjäger 624.807 10,65
  10. 2004 Pensions-Volksbegehren 627.559 10,53
  11. 1980 Für Zwentendorf 421.282 8,04
  12. 1996 Für Bundes-Tierschutzgesetz 459.096 7,96
  13. 1993 Ausländer-Volksbegehren 416.531 7,35
  14. 1969 Gegen 13. Schulstufe 339.407 6,77
  15. 1985 Gegen Kraftwerk Hainburg 353.906 6,55
  16. 1996 Für Erhaltung der Neutralität 358.156 6,21
  17. 2011 Bildungsinitiative 383.820 6,07
  18. 1987 Anti-Privilegien 250.697 4,57
  19. 1986 Anti-Draken (nur Steiermark) 244.254 4,50
  20. 1997 Für Schilling-Volksabstimmung 253.949 4,43
  21. 1997 Für atomfreies Österreich 248.787 4,34
  22. 2006 Gegen EU-Reformvertrag 258.281 4,28
  23. 2015 EU-Austritt 261.056 4,12
  24. 1989 Für Senkung Klassenschülerzahl 219.127 3,93
  25. 1985 Für Verlängerung Zivildienst 196.376 3,63
  26. 2000 Anti-EU-Volksbegehren 193.901 3,35
  27. 1999 Familien-Volksbegehren 183.154 3,17
  28. 2001 Bildung und Studiengebühren 173.594 2,98
  29. 1980 Gegen Zwentendorf 147.016 2,80
  30. 1991 Für Volksabstimmung EWR-Vertrag 126.834 2,25
  31. 2009 Gegen Postämter-Schließungen 140.622 2,23
  32. 1985 Gegen Abfangjäger 121.182 2,23
  33. 2003 Atomfreies Europa 131.772 2,23
  34. 1989 Gegen ORF-Monopol 109.197 1,95
  35. 2011 Raus aus Euratom 98.698 1,56
  36. 1995 Pro Motorrad 75.525 1,31
  37. 2013 Demokratie jetzt 69.740 1,10
  38. 2013 Gegen Kirchenprivilegien 56.673 0,89

(APA)

Aufgerufen am 22.04.2019 um 01:58 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/volksbegehren-gegen-ttip-ceta-tisa-startet-am-23-jaenner-54893107

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