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Vorgezogene Wahlen in Mazedonien spätestens bis 25. November

Zaev bringt Neuwahlen ins Gespräch APA (AFP)
Zaev bringt Neuwahlen ins Gespräch

Nach dem Namensreferendum in Mazedonien könnten die von Premier Zoran Zaev ins Spiel gebrachten, vorgezogenen Parlamentswahlen spätestens bis zum 25. November stattfinden. Wie Medien in Skopje am Montag berichteten, will Zaev Neuwahlen ausrufen, sollte die oppositionelle Partei VMRO-DPMNE nicht binnen zehn Tagen der Verfassungsänderung zur Lösung des Namensstreits zustimmen.

"In ein paar Tagen" werde man wissen, ob es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit gebe, die für die Verfassungsänderung, bzw. die Umsetzung des Abkommens mit Griechenland über die Namensänderung des Landes notwendig ist, wurde Zaev am Montag von der Presseagentur Mia zitiert.

Laut dem Internetportal Prisma, das sich auf Quellen innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SDSM) berief, sprechen aus Sicht der Regierungspartei aktuelle Meinungsumfragen für eine schnelle Abhaltung von Wahlen. Demnach habe sich gezeigt, dass Zaevs Sozialdemokraten derzeit um sieben Prozentpunkte vor der oppositionellen VMRO-DPMNE liegen würde. Dies dürfte der Partei Zaevs ermöglichen, sich im Parlament zusammen mit den Bündnispartnern 85 Mandate zu sichern, so Prisma. Für die Durchsetzung von Verfassungsänderungen im Parlament sind 80 von 120 Abgeordnetenstimmen notwendig.

Die führende Oppositionskraft VMRO-DPMNE, deren Stimmen für die Verfassungsänderung unerlässlich sind, widersetzt sich derzeit jedoch der Namensänderung. Zaev hatte in der vergangenen Nacht die nationalkonservative Partei aufgefordert, den bei dem Referendum bekundeten Volkswillen zu respektieren. Laut Amtsangaben haben sich am Sonntag über 91 Prozent der Wähler für die Namensänderung ausgesprochen. Allerdings lag die Teilnahme nur bei knapp 37 Prozent, damit wäre das Referendum ungültig.

Beide Parteien - die Regierungspartei ebenso wie die Opposition - feierten das Ergebnis des Namensreferendums vom Sonntag als ihren Erfolg. Laut der am 17. Juni mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung zur Lösung des langjährigen Namensstreites soll Mazedonien künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien tragen. In internationalen Organisationen heißt das Land derzeit "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM). Hinter dem Namensstreit stand Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bisher eine Aufnahme Mazedoniens in EU und NATO.

Trotz der niedrigen Beteiligung bei dem Namensreferendum in Mazedonien hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) das Ergebnis der Volksabstimmung als "klares Signal für die Unterstützung" einer Lösung im Namensstreit mit Griechenland gewertet. Auch EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass es in der Folge der Volksabstimmung vom Sonntag zu einer Lösung kommen könne.

Diese stelle eine "historische Chance für das Land und die gesamte Region dar - auch auf dem Weg der Annäherung an die EU", so Blümel am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Österreich habe "klare Unterstützung" dafür signalisiert. Blümel war vergangene Woche nach Skopje gereist, um der Regierung von Zoran Zaev in ihrer Referendumskampagne den Rücken zu stärken.

Auch wenn die Teilnahme an dem Referendum für Kneissl "niedriger als erwartet" ausfiel, liege es nun an den Institutionen, die nächsten Schritte zu nehmen, die in Richtung EU-Beitrittsgespräche führen sollen, so die Außenministerin am Montag via Twitter.

Das an Mazedonien grenzende Bulgarien hat Skopje aufgerufen, die mehrheitliche Zustimmung für eine EU- und NATO-Eingliederung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Namensreferendum zu beachten. "Ihre Stimme ist sichtbar und klar, weswegen sie nicht ignoriert werden darf", heißt es am Montag in einer Erklärung des Außenministeriums des EU- und NATO-Mitglieds Bulgarien.

"Es ist an der Zeit, dass unser Nachbarland Reife zeigt und einen Weg zur Lösung der schwierigen Probleme findet", appellierte Bulgarien. Ein Zeitverlust nütze weder Mazedonien, noch der Region. Bei dem wegen ungenügender Wahlbeteiligung am Sonntag ungültigen Referendum hatten sich nach offiziellen Angaben rund 90 Prozent der Teilnehmer für die EU- und NATO-Eingliederung Mazedoniens und den mit Griechenland ausgehandelten neuen Staatsnamen Nord-Mazedonien ausgesprochen.

Bulgarien hatte sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 für eine beschleunigte EU-Eingliederung des Westbalkans eingesetzt. Sofia wolle nun seine Unterstützung für die EU- und NATO-Integration Mazedoniens fortsetzen, hieß es.

Peter Vanhoutte, der einstige EU-Vermittler in der mazedonischen politischen Krise (2014-2016), hat sich unterdessen gegen Neuwahlen ausgesprochen. Er appelliere an die Regierung, nicht zurückzutreten, sondern ihre Arbeit fortzusetzen, schrieb Vanhoutte auf Twitter.

Eine annehmbare Lösung, die auf der Vereinbarung mit Griechenland beruhe, sei möglich, auch wenn es gelte, den Prozess und seine Umsetzung neu zu überlegen, so Vanhoutte. Er bekundete auch sein Bedauern darüber, dass in Mazedonien seit 2016 jeder "seriöse" Versuch der Korrektur von Wählerverzeichnissen ausgeblieben sei.

Griechenland setzt sich fortwährend dafür ein, dass sein nördlicher Nachbar trotz eines ungültigen Referendums die beabsichtigte Namensänderung umsetzt. "Die Chance darf nicht verpasst werden", sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Montag in Athen. Dies gelte auch nach dem Scheitern des Referendums vom Sonntag.

(APA)

Aufgerufen am 15.12.2018 um 12:38 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/vorgezogene-wahlen-in-mazedonien-spaetestens-bis-25-november-60318052

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